Hinter Merkels Rücken? Seehofer schreibt Brexit-Brandbrief - und irritiert erneut
Bundesinnenminister Horst Seehofer sorgt mit Ermahnungen an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission für Irritation in Brüssel. Angela Merkel soll er mit dem Schreiben übergangen haben.
Berlin - Nächster Alleingang von Horst Seehofer? Der CSU-Chef und Innenminister soll in einem Schreiben an die Europäische Kommission die offizielle deutsche Position bei den Brexit-Verhandlungen scharf kritisiert haben. Der Brief, der der „Financial Times“ vorliegt, soll bereits am 27. Juni verschickt worden sein - und war dem Bericht zufolge weder mit einem anderen Ministerium, noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt.
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In dem Schreiben soll der CSU-Chef das Team um EU-Chefunterhändler Michel Barnier gedrängt haben, in Sicherheitsfragen nach dem EU-Austritt eine „unbegrenzte Zusammenarbeit“ mit Großbritannien anzustreben. „Die Sicherheit der europäischen Bürger muss Vorrang vor allen anderen Aspekten in den Verhandlungen haben“, zitiert die „Financial Times“ aus dem Brief. „Die ständige Gefahr von grenzüberschreitendem Terrorismus zeigt, dass wir in der Zukunft unbegrenzte Kooperation brauchen“, heißt offenbar es weiter.
Seehofers Brief? „Nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“
Ein Sprecher Barniers erklärte dazu am Freitag knapp, das sei „nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“. Die EU versucht seit Beginn der Brexit-Verhandlungen alles, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen.
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Wie eng Großbritannien nach dem Austritt langfristig bei Terror- und Kriminalitätsbekämpfung mit der EU zusammenarbeitet, soll in den kommenden Wochen bei Verhandlungen geklärt werden. Diese Gespräche haben noch nicht richtig begonnen, weil noch wichtige Trennungsfragen offen sind. Premierministerin Theresa May hatte beim EU-Gipfel vorige Woche ebenfalls auf eine möglichst enge Sicherheitspartnerschaft gedrungen, mit ganz ähnlicher Stoßrichtung wie jetzt Seehofer laut „FT“.
EU vertritt andere Ansicht als Seehofer
Der EU-Unterhändler Barnier vertritt indes die Position, nach dem Brexit könne die Sicherheitskooperation etwa beim Austausch von Daten notwendigerweise nicht mehr so eng sein wie jetzt. Das sei eine logische Folge des Austritts, den Großbritannien gewählt habe.
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mke, dpa