Neuauflage von Schwarz-Grün nur wegen gravierender Wahl-Pannen in Hessen?
Die Frankfurter Wahlpannen sind noch schwerwiegender als zunächst angenommen. Sie könnten direkten Einfluss auf die Regierungsbildung nach der Hessenwahl 2018 genommen haben.
Die Korrekturen der Frankfurter Wahlpannen könnten erhebliche Auswirkungen auf das endgültige Ergebnis der hessischen Landtagswahl haben. Es ist durchaus möglich, dass die Grünen, die am 28. Oktober mit 94 Stimmen Vorsprung auf Platz zwei hinter der CDU gelandet waren, noch von der SPD überholt werden, wie fnp.de* berichtet. Die Frankfurter Korrekturen würden den Sozialdemokraten auf Platz zwei verhelfen. Die SPD hat jetzt 118 Stimmen mehr, die Öko-Partei 127 weniger.
Da die FDP einer Ampel-Koalition unter sozialdemokratischer eher als unter grüner Führung zugestimmt hätte, haben die Pannen möglicherweise Fakten geschaffen und direkten Einfluss auf die Regierungsbildung genommen. Auch die fr.de* berichtet über die Wahlpanne bei der Hessenwahl. Demnach werde das neue Ergebnis möglicherweise keinen Einfluss auf die Sitzverteilung haben, solange sich die Unterschiede pro Partei im „Hunderterbereich“ bewegen.
Hessenwahl 2018: Zeichen stehen nach Wahl-Panne auf Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition
Nun aber stehen die Zeichen auf Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. CDU und Grüne werden sich höchstwahrscheinlich am Freitag bzw. am Wochenende entsprechend festlegen. Das amtliche Endergebnis will Landeswahlleiter Wilhelm Kanther erst am 16. November verkünden.
Bis dahin könnte noch viel Arbeit auf ihn zukommen. In Frankfurt hat heute der Kreiswahlausschuss festgestellt, dass in 88 der 490 Frankfurter Stimmbezirke Korrekturen vorgenommen werden mussten. Viele davon wurden in den vergangenen Tagen noch einmal komplett neu ausgezählt.
Wie wir berichteten, war es in einigen Frankfurter Wahlbezirken zu sonderbaren Resultaten gekommen. So hatten etwa in einem Wahlbezirk in dem Frankfurter Stadtteil Oberrad angeblich nur 6,9 Prozent der Wahlberechtigten für die CDU gestimmt, obwohl die Christdemokraten in den Nachbarbezirken mehr als 20 Prozent erhielten. In diesem Fall lag das daran, dass nur jene Ergebnisse der Stimmzettel an das Wahlamt weitergegeben wurden, auf dem die Wähler mit ihrer Erststimme eine andere Partei gewählt hatten als mit ihrer Zweitstimme.
Landtagswahl 2018 in Hessen: Fehler in Frankfurt häuften sich in Wahlnacht
Und solche Fehler hatten sich in Frankfurt in der Wahlnacht gehäuft. Es kam zu Kommunikationsfehlern am Telefon, gültige Stimmzettel waren in dem Stapel mit den ungültigen gelandet und wurden nicht mitgezählt, oder Wahlbezirke wurden einfach nur geschätzt – mit erheblichen Abweichungen zum tatsächlichen Ergebnis. All diese falschen Ergebnisse mussten jetzt natürlich auch korrigiert werden.
Grund für die zahlreichen Fehler in der Wahlnacht soll aus Frankfurter Sicht das neue zentrale Computersystem gewesen sein, das zeitweise nicht funktioniert hatte. Deshalb habe es bei gravierenden Abweichungen („Kann-Fehlern“) auch keine Alarmhinweise gegeben.
Hessenwahl 2018: Wahlleiter und Statistisches Landesamt räumen Probleme ein
Wahlleiter Kanther und die Präsidentin des Statistischen Landesamts, Christel Figgene, räumten heute in Wiesbaden ein, dass es bei dem Computersystem Wahl Web Probleme gab, die zu Verzögerungen führten. Aber ab 21 Uhr habe dann alles wieder geklappt, offenbar sei es nur in Frankfurt zu den bekannten Problemen gekommen. Und, so kann man hinzufügen, die vielen Sortier- und Zählfehler von Stimmzetteln lassen sich nicht auf den Computer schieben.
Landtagswahl Hessen 2018: Bereits bei der Wahl 2013 gab es große Unstimmigkeiten
Es ist sogar möglich, wenn auch wenig wahrscheinlich, dass Schwarz-Grün nach Kontrolle weiterer Bezirke in Hessen im amtlichen Endergebnis seine knappe Mehrheit verliert, dann ginge der Sondierungspoker von vorn los. Es kann aber auch sein, dass der sich nach den Frankfurter Zahlen abzeichnende Platz zwei der SPD durch Korrekturen an anderen Orten wieder verloren geht. Bei der Landtagswahl 2013 waren beim amtlichen Endergebnis rund 2100 gültige Stimmen mehr als noch am Wahlabend gezählt worden. Deshalb veränderten sich logischerweise die Zweitstimmenergebnisse der fünf Parteien, die in den Landtag einzogen um hunderte Stimmen nach oben. Die SPD etwa hatte fast 600 Stimmen mehr, die Grünen verzeichneten ein Plus von etwa 300 Stimmen. Damals allerdings waren die Abstände zwischen den Parteien so groß, dass sich an der Reihenfolge nichts änderte.
Hessenwahl 2018: "Schwaches Trostpflaster" für SPD
Mike Josef, Frankfurter SPD-Chef, sagte zum korrigierten Wahlergebnis: „Das ist ein schwaches Trostpflaster für uns, aber kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. Entscheidend ist, dass wir in Frankfurt endlich mal wieder eine pannenfreie Wahl durchführen. Das muss bei der Europawahl klappen, sonst verlieren wir das Vertrauen der Wähler.“
Auch interessant: Nachdem im Wahlausschuss das ganze Ausmaß des Frankfurter Wahlchaos zutage getreten ist, gerät der zuständige Dezernent Jan Schneider (CDU) unter Druck, wie fnp.de berichtet. Schließlich ist es nicht die erste Panne, die sich das Wahlamt leistet.
Außerdem will Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel die Chancen mit Grünen und FDP ausloten - obwohl letztere gar keine Lust auf eine Ampel-Koalition unter einem grünen Ministerpräsidenten haben, wie fr.de berichtet.
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