Heftige Attacken zwischen Zeil und Opposition

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Wirtschaftsminister Martin Zeil ( FDP).

München - Von wegen vorweihnachtliche Stimmung: In überraschend scharfer Form arbeitet sich Wirtschaftsminister Zeil im Landtag an SPD und Grünen ab - und am SPD-Spitzenkandidaten Ude. Die SPD giftet zurück.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und die Opposition haben sich im Landtag einen heftigen vorweihnachtlichen Schlagabtausch über die Wirtschaftspolitik im Freistaat geliefert. Zeil attackierte in einer Regierungserklärung am Mittwoch in überraschend scharfer Form SPD und Grüne, insbesondere den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013, Christian Ude. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wies die Angriffe zurück.

Zeil sagte, Bayern sei heute “das Chancenland in ganz Europa“. Der Freistaat habe ein außergewöhnlich hohes Wirtschaftswachstum und in weiten Teilen des Landes Vollbeschäftigung. “Bayern ist nicht nur auf der Schnellstraße, Bayern ist auf der Überholspur zur Vollbeschäftigung unterwegs.“ Dagegen gehe es den Menschen überall dort, wo SPD und Grüne das Sagen hätten, schlechter. “Bleiben Sie besser da, wo Sie sind, bleiben Sie in der Opposition, da richten Sie den geringsten Schaden an“, sagte der Minister zur Opposition.

Dem Münchner Oberbürgermeister Ude warf Zeil eine mangelnde Bindung an das Land vor. “Wir wissen, was wir für die einzelnen Regionen leisten - und wir wissen vor allem, wo sie sind“, sagte Zeil. Das unterscheide die Koalition “von einem Spitzenkandidaten außerhalb dieses Hauses“, der nicht einmal den Unterschied zwischen Niederbayern und der Oberpfalz kenne und der Aschaffenburg mal eben nach Oberfranken verlege. “Eine so peinliche Verwechslung kann man als Lapsus abtun. Aber das zeigt auch, wie unglaublich gering die Bindung des Münchner Oberbürgermeisters an unser Land ist.“

Otmar Bernhard (CSU) ergänzte mit Blick auf Ude, Bayern brauche keinen Azubi, der erst einmal überlege, wo er mit dem Land hin wolle. Und keinen, der den Freistaat erst einmal kennenlernen wolle.

Rinderspacher entgegnete, die FDP befinde sich in Auflösung, und Zeil habe sich dazu entschieden, “wie ein Ertrinkender wild um sich zu schlagen“. “Ihre Regierungserklärung war vermessen und ein Stück weit arrogant.“ Rinderspacher warf Zeil und der schwarz-gelben Staatsregierung unter anderem ein “dreistes Täuschungsmanöver“ in der Haushaltspolitik vor. Denn der Freistaat zahle zwar Schulden zurück, verlagere aber gleichzeitig Lasten in die Zukunft. Er bezog sich dabei auf ausbleibende Zahlungen in den Pensionsfonds für die Beamten.

Darüber hinaus warf er Zeil mangelndes Engagement für die Energiewende vor. “Ihr Anteil an der Energiewende liegt nicht mal bei Null, er liegt im Minusbereich.“ Zudem kritisierte er das schleppende Tempo bei der Breitband-Versorgung vieler ländlicher Regionen. “Bei Schwarz-Gelb ist vielerorts die Brieftaube schneller als die E-Mail.“ Rinderspacher wies die Darstellung zurück, Zeil trage Verantwortung für die Spitzenposition Bayern. Die Menschen hätten Bayern zu dem gemacht, was es ist - “und nicht die bayerische Staatsregierung“.

Alexander Muthmann (Freie Wähler) warf Zeil eine unzureichende Unterstützung der ländlichen Regionen vor. Der Minister rede über die dritte Startbahn und die zweite Stammstrecke in München. “Wir wären in anderen Teilen Bayerns schon froh über einen Bus“, sagte Muthmann.

Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagte zu Zeil: “Sie loben sich hier für etwas, was Sie nicht im geringsten Maße zu verantworten haben.“ Runge kritisierte insbesondere, beim Anteil der erneuerbaren Energien sei der Freistaat zuletzt stark zurückgefallen.

dpa

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