Bürgerschaftswahl

FDP in Hamburg ist draußen - Lindner kritisiert SPD-Politiker Klingbeil

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Aufgrund einer Namensverwechslung könnte die FDP wieder 423 Stimmen verlieren. 
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Bürgerschaftswahl in Hamburg: Aufgrund einer Namensverwechslung könnte die FDP wieder 423 Stimmen verlieren. 

Wahl in Hamburg: SPD und Grüne können weiter regieren. Die FDP rutscht unter die 5 Prozent.

  • Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft
  • SPD und Grüne Wahlsieger
  • AfD wohl doch in Bürgerschaft
  • FDP schafft es nicht in die Bürgerschaft

+++ 11.37 Uhr: Christian Lindner sorgt sich um Hamburg als einer Stadt, in der die nicht grünen und roten Stimmen jetzt in der Defensive seien. Er macht die Wählerverluste unter anderem an den Ereignissen in Thüringen und an der SPD fest. Die Hamburger Sozialdemokraten hätten stark mobilisiert, wobei er SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil direkt angeht. Der habe gesagt, CDU und FDP seien keine Parteien der Mitte mehr. Damit hätte die AfD „ihr Ziel erreicht“, die demokratischen Parteien zu spalten. Den „Stempel rechts“ weise er weit von sich. 

Dienstag, 25.02.2020, 6.00 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner äußert sich auf Facebook zu dem Wahlergebnis seiner Partei. Das Ergebnis mache betroffen, außerdem hätten „die Irritationen nach Erfurt“, bei denen er selbst eine umstrittene Rolle gespielt hatte, den „Wahlkampf belastet“. 


„Wir versichern uns neu unseres politischen Kompasses: Wir sind eine Partei der Mitte - hinsichtlich unserer Werte, unserer Sachpositionen und der Menschen, die wir vertreten“, formuliert Lindner weiter.

+++ 20.13 Uhr: Die FDP ist bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ihre Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels sicherte sich allerdings nach den am Montag vom Landeswahlamt veröffentlichten Ergebnissen über ihren Wahlkreis Blankenese ein Mandat. Hamburgweit kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent der Stimmen

+++ 11.40 Uhr: Die FDP könnte nach Bekanntwerden eines Auszählungsfehlers bei der Wahl in Hamburg den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpassen. 

Durch eine Verwechslung im Bezirk Langenhorn wurden dort versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Presse am Montag mitteilte. Die FDP lag am Sonntagabend zunächst hamburgweit nur wenige Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde.

Montag, 24.02.2020, 6 Uhr: Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. „Auffällig ist das auf jeden Fall“, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf. „Den Hinweis, dass es eine Auffälligkeit gibt, habe ich auch schon weitergegeben.“

Sollte es eine Verwechslung der Zuordnung gegeben haben, würden auf die FDP 423 Stimmen weniger entfallen als bisher angenommen. Da die Partei insgesamt nach den vorläufigen Zahlen nur um 121 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte dies dazu führen, dass sie den Einzug ins Stadtparlament doch noch verpasst. Alle Stimmen werden am heutigen Montag ohnehin erneut ausgezählt, so dass ein Irrtum dann auch festgestellt werden kann.

+++22.56 Uhr: Die rot-grüne Koalition in Hamburg kann weitermachen. SPD und Grüne haben in Hamburg einen klaren Wahlsieg eingefahren. Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher landete weit vor dem grünen Regierungspartner. Die CDU rutschte auf ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit knapp 70 Jahren. Die AfD wird wohl ganz knapp in der Bürgerschaft bleiben, die FDP muss weiterhin zittern. Letztendliche Klarheit dürfte jedoch erst am Montagabend (24.02.2020) bestehen.

Hamburg: Rot-Grüne-Koalition am wahrscheinlichsten

Die wahrscheinlichste Regierungsvariante ist die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition. Katharina Fegebank (Grüne) sprach von einem klaren Wählerauftrag, Rot-Grün fortzuführen. Die Grünen hatten allerdings lange gehofft, selbst stärkste Kraft zu werden und Fegebank zur Regierungschefin zu machen. Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich. „Wir stehen bereit zu Gesprächen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg.

+++22.46 Uhr: Die neuesten Ergebnisse der ARD-Hochrechnung zur Hamburger Bürgerschaftswahl (22.45 Uhr):

  • SPD: 39,1 Prozent
  • Grüne: 24,1 Prozent
  • CDU: 11,2 Prozent
  • Linke: 9,1 Prozent
  • AfD: 5,3 Prozent
  • FDP: 5,0 Prozent
  • Sonstige: 6,2 Prozent

+++21.53 Uhr: ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn sagte in den Tagesthemen: „Die AfD hat es sehr wahrscheinlich wieder geschafft, die FDP wird weiter zittern müssen.“

+++21.47 Uhr: Die Hochrechnung der ARD sieht die AfD ebenfalls bei 5,2 Prozent, die FDP bei 5,0 Prozent. 

+++21.46 Uhr: Es gibt eine weitere Hochrechnung: Die AfD liegt laut der Berechnung des ZDF (21.45 Uhr) bei 5,2 Prozent. Mittlerweile sind nach Angaben des Landeswahlamts Hamburg 92 Prozent der Stimmen ausgezählt. Die FDP schafft es nach aktuellem Stand auch in den Landtag. Sie liegt laut der Hochrechnung bei fünf Prozent.

Hamburg: AfD und FDP laut Hochrechnungen über Fünf-Prozent-Hürde

+++20.58 Uhr: Auch das ZDF sieht die AfD bei fünf Prozent.

+++20.54 Uhr: Es gibt eine neue Hochrechnung der ARD. Die neuesten Zahlen der ARD sehen die Alternative für Deutschland nun doch bei über fünf Prozent (5,1 Prozent). Damit wäre die Partei wieder in der Bürgerschaft. Die FDP steht weiterhin bei fünf Prozent. Endgültig ist aber noch nichts, am Abend kann sich noch viel ändern.

+++20.23 Uhr: Das große Zittern geht weiter. Schafft es die AfD in die Bürgerschaft oder nicht? Die Hochrechnungen von ARD und ZDF sehen die AfD aktuell bei 4,9 Prozent. Die FDP steht bei fünf Prozent.

Hamburg: „Nazis raus“-Rufe bei Rot-Grün

+++20.00 Uhr:  Die AfD ist möglicherweise in der neuen Bürgerschaft nicht mehr vertreten. Mit „Nazis raus“-Rufen bejubelten SPD und Grüne auf ihren Wahlpartys die AfD-Niederlage fast noch mehr als ihre eigenen Ergebnisse. 

Drei Tage nach dem rechten Terror in Hanau und zweieinhalb Wochen nach dem von der AfD mitverursachten Chaos in Thüringen hatten sich die Verluste angedeutet. „Mediale Hetze und Hass gegen die AfD“ beklagte der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann bereits vor der Wahl. Das schlechte Abschneiden sei das „Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne“, sagte er am Wahlabend. 

Hamburg: Nach der Thüringen-Krise ging es mit der AfD bergab

Die AfD habe bis zum Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt konstant bei sieben bis acht Prozent gelegen, „nach Thüringen ging es dann runter“. Doch vor allem der Anschlag von Hanau am Donnerstag brachte die AfD-Wahlkämpfer in Hamburg in die Defensive. 

+++19.40 Uhr: Das Verhalten der FDP in Thüringen könnte ausschlaggebend für das schlechte Abschneiden der Partei gewesen sein. Die von der AfD und CDU unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten habe die Wahlkämpfer in Hamburg in eine „ganz schwierige Lage“ gebracht, sagte Christian Lindner im ZDF. Die Wähler seien „zu Recht irritiert“, räumte er ein. „Das Vertrauen muss erst noch wachsen.“

Thüringen hatte Einfluss auf Wahl in Hamburg

Auch die Verluste der CDU sind möglicherweise auf die Ereignisse in Erfurt und die darauf folgende Führungslosigkeit der Partei zurückzuführen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte in Berlin: „Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte für Hamburg hinweisen konnte.“

+++19.20 Uhr:Die erste Hochrechnung bestätigt die erste Prognose weitestgehend. Demnach kommt die SPD auf 37,6, die CDU auf historisch schlechte 11,4 Prozent, die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis auf 25,4, die Linke verbessert sich auf 9,5 Prozent und die FDP muss mit aktuell 5,0 Prozent zittern. Die AfD wäre mit 4,7 nicht mehr in der Hamburger Bürgerschaft vertreten. 

+++19.00 Uhr: Bei den Wahlpartys von Grüne und SPD skandieren die Anwesenden „Nazis raus“ - wohl mit Blick auf die derzeit prognostizierten 4,7 Prozent der AfD. Die wären damit in der Hamburger Bürgerschaft nicht mehr vertreten. 

+++18.40 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht bundespolitische Gründe für das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Wahl in Hamburg. „Das Bild, das wir abgeben, ist ein Bild der Führungslosigkeit“, sagte Hans in der ARD. Er forderte, dass die CDU-Spitzengremien am Montag über einen Fahrplan zum Wechsel im Parteivorsitz und zur Benennung des Kanzlerkandidaten beraten. 

Der Ministerpräsident forderte die Interessenten für den CDU-Parteivorsitz auf, sich zu erklären, „ob sie nun antreten oder nicht“. Zudem müsse die Bundes-CDU mit der CDU in Thüringen klären, wie Thüringen aus der derzeitigen „Staatskrise“ herauskommt. 

Auch der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg verwies auf das schlechte politische Umfeld für seine Partei. „Es hat politisch für uns gewittert“, sagte er am Abend in Hamburg. Das Ergebnis für die CDU bezeichnete er als „schlecht“. 

+++18.30 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann hat nach dem möglichen Ausscheiden seiner Partei aus der Hamburgischen Bürgerschaft vom „Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne“ gesprochen. Die ganze Zeit habe die AfD konstant bei etwa 7 Prozent gelegen, nach Thüringen sei es dann aber runter gegangen, sagte Nockemann im NDR. Er betonte aber, es handele sich um nur eine Prognose. Er sei noch zuversichtlich. 

Derweil sieht  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Wahlsieg der SPD als großen Erfolg: „Was man sieht: Dort, wo die SPD stark aufgestellt ist, wo sie geschlossen ist, wo sie klar auch auf die Themen setzt, da kann die SPD erfolgreich sein. Und das ist dann auch was, woran wir im Bund arbeiten.“Auch die klare Haltung gegen Rechts habe geholfen, dass die SPD erkennbar gewesen sei.

SPD und Grüne in Prognose in Hamburg weit vorne

+++18.15 Uhr: Die SPD ist laut Prognose gegen den Bundestrend in Hamburg stärkste Kraft, trotz  Minus 8,1 Prozentpunkte. Die Grünen können ihr Ergebnis von 2015 mehr als verdoppeln, demnach dürfte es auf ein Weiterregieren von Rot-Grün hinauslaufen. Die Linke legt demnach um 0,5 Prozentpunkte auf 9,5 zu. Mit 11,5 Prozent erreichen die Christdemokraten ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt (-4,4). 

Wahlverlierer könnte die AfD sein, die aktuell mit 4,7 Prozent (-1,4) nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten wäre. Die FDP muss mit 5 Prozent (-2,4) um den Wiedereinstieg zittern.

+++18.00 Uhr:Die erste Prognose wurde bekannt gegeben: Demnach kommt die SPD auf 37,1, die Grünen auf 25,5 Prozent. Die Linke kommt auf 9,5, die CDU erreichen 11,5, die FDP auf 5 und die AfD auf 4,7 Prozent. Damit muss die FDP zittern, die AfD wäre draußen.

+++17.55 Uhr: Am heutigen Abend finden nur „Vorab-Auszählungen“ statt. „Das ist bundesweit einmalig und hat allein den Zweck, für die Öffentlichkeit schon am Wahlabend ein ungefähres Ergebnis zu haben. Die rechtlich relevante Auszählung beginnt erst morgen“, informiert Wahlrecht.de auf Twitter.

+++17.30 Uhr: Vor der ersten Hochrechnung gelten die FDP und die AfD als Wackelkandidaten. Gerade die hohe Wahlbeteiligung könnte zur Folge haben, dass es die AfD nicht in das Hamburger Parlament schafft. Auch der rechte Terror in Hanau könnte sich negativ auf das Wahlergebnis der AfD auswirken. Der Rechtsaußenpartei wird aufgrund ihrer rechten Stimmungsmache eine Mitschuld an den Morden gegeben.

Auswirkung auf das Wahlergebnis für die FDP könnten hingegen die Ereignisse in Thüringen haben. Dort hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU als Ministerpräsident wählen lassen.  

+++17.00 Uhr: Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl deutet sich eine deutlich steigende Wahlbeteiligung an. Bis 16.00 Uhr gaben 57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 

Einen direkten Vergleichswert zur Wahl vor fünf Jahren gab es zwar nicht, doch damals hatte die Wahlbeteiligung am Ende bei lediglich 56,5 Prozent gelegen. Dies war ein historischer Tiefstwert.

+++14.25 Uhr: In Hamburg sind 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Wählen darf jeder ab 16 Jahren, doch die junge Altersgruppe zwischen 16 und 17 macht nur zwei Prozent der Gesamtwählerschaft aus. Jeder fünfte Wahlberechtigte in Hamburg ist 70 Jahre oder älter. 

+++12.20 Uhr: Während in Hamburg die Wahllokale seit 8 Uhr geöffnet sind, sorgt ein Kandidat der Hamburger Linken für Schlagzeilen. Tom Radtke, auf Platz 20 für die Bürgerschaftswahl, holt sich gerne mal Applaus von rechtsaußen ab. 

Tom Radtke mit „Identitären“ in Hamburger Gedenkstätte. 

Zuletzt, weil er sich mit der Klimaschutzbewegung „Fridays for Futur“ anlegte. „Wir müssen die Klimaerwärmung jetzt stoppen, damit sich ein Holocaust nicht wiederholt“, hatte der 18-Jährige unter anderem von sich gegeben, und außerdem  habe FFF „unsinnige und volksfeindliche Inhalte“. Damit handelte er sich ein Parteiausschlussverfahren ein.  

Hamburg: Linken-Kandidat mit „Identitären“ in Gedenkstätte

Am 22. Februar, kurz vor der Wahl, setzte er noch eins drauf. Gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ mogelte er sich in die Hamburger Gedenkstätte des Kommunisten-Führers Ernst Thälmann und ließ sich mit dem „Identitären“-Banner ablichten: „Gerade mit einigen Genossen der @IB_Hamburg_ die Thälmann Gedenkstätte besucht und über unseren großen Hamburger Arbeiterführer informiert. Es freut mich wenn Menschen über den Tellerrand schauen. Wir brauchen mehr Offenheit statt Spaltung und Hass. Thälmann lebt!“, heißt es auf Twitter. Wie die „Mopo“ berichtet, soll sich die Gruppe als Antifa ausgegeben und sich so „den Eintritt in die Gedenkstätte erschlichen“ haben. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich Radtke mit dem Chef der „Identitären“ Österreich, Martin Sellner, ausgetauscht. 

Obwohl sich die Linke klar von Radtke distanziert und er auf Listenplatz 20 weit hinten rangiert, könnte er dennoch über die Direktstimmen in das Hamburger Parlament einziehen. Dann wäre er jedoch parteilos. Viele im linken Umfeld halten ihn für ein „rechtes U-Boot“ in der Linkspartei.  

Update vom Sonntag, 23.02.2020, 11.20 Uhr: Bei regnerisch-ungemütlichem Wetter hat am Sonntag die Hamburger Bürgerschaftswahl begonnen. Bis 11.00 Uhr gaben 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie das Landeswahlamt mitteilte. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatten bis zu diesem Zeitpunkt 24,2 Prozent abgestimmt. Seinerzeit war die Wahlbeteiligung insgesamt auf das historische Tief von 56,5 Prozent gefallen. 

Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU gingen bereits an die Urnen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wählte in Barmbek-Nord, seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) in Barmbek-Süd. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg stimmte in Bahrenfeld ab.

Erstmeldung:

Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Es ist in diesem Jahr die bundesweit einzige Wahl auf Landesebene, 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 121 Sitze sind im Hamburger Parlament zu vergeben, aktuellen Umfragen zufolge gilt die SPD gegen den Bundestrend als Favorit. 

Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD ist Favoritin

Seit 1946 besetzt fast immer ein Sozialdemokrat das Amt des Ersten Bürgermeisters, Ausnahmen bilden die Wahlperioden 1953 bis 57 und 2001 bis 2011. Die Hansestadt gilt entsprechend als Hochburg der SPD, die um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher derzeit in den Umfragen Werte zwischen 37 und 39 Prozent erzielt und damit deutlich vor den anderen Parteien rangiert. 

Als stärkste Konkurrentin gelten die Grünen, die mit Katharina Fegebank die Vizebürgermeisterin stellen und seit 2015 in Koalition mit der SPD regieren. Als zweitstärkste Kraft kommen sie aktuell auf 23 bis 25 Prozent.

Zwischenzeitlich hatten sich SPD und Grüne in Umfragen noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei Werten um die 30 Prozent geliefert. In der heißen Wahlkampfphase zog die SPD aber immer weiter an den Grünen vorbei.

In Hamburg ist die CDU bei den Umfragen abgeschlagen

Abgeschlagen scheint die CDU, die zwischen zwölf bis 14 Prozent pendelt. Die Linke kommt kurz vor der Wahl auf zirka acht Prozent, die AfD schwankt zwischen sechs und sieben. Um einen Wiedereinzug ins Parlament bangen muss die FDP. Sie liegt derzeit zwischen viereinhalb und fünf Prozent.

Entsprechend sieht es bislang so aus, als könnten SPD und Grüne ihre Koalition mit einer komfortablen Mehrheit weitere fünf Jahre fortsetzen. Tschentscher nannte dann auch eine Neuauflage von Rot-Grün eine „sehr, sehr naheliegende Option“.

Allerdings dürften auch die Sozialdemokraten im Vergleich zu 2015, als sie 45,9 Prozent erreicht hatten, Stimmen einbüßen. Jedoch weitaus weniger dramatisch, als es sich bei der CDU (2015: 15,9) und der FDP (7,4) abzeichnet. Die Grünen hingegen könnten ihre Stimmen beinahe verdoppeln (2015: 12,3)

Wirkt sich der Tabubruch in Thüringen auf Hamburg aus?

Was die Hamburger Wahl bundesweit besonders interessant macht, ist die Frage, inwiefern die Ereignisse in Thüringen einen Einfluss auf das Wählerverhalten haben. Dort hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Bereits kurz darauf war er wieder zurückgetreten, bekleidet das Amt jedoch geschäftsführend. Auch wenn sich eine Einigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU anzubahnen scheint, ist Thüringen derzeit noch ohne handlungsfähige Regierung. 

Viele Beobachter*innen hatten die Ereignisse in Erfurt als eine Politposse bezeichnet, die geeignet sei, die  Politikverdrossenheit der Wähler*innen weiter zu befeuern. Denkbar ist eine Denkzettelwahl für die beteiligten Parteien CDU, FDP und AfD. (mit Agentur)

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