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Berlin - Politisches Erdbeben: Karl-Theodor zu Guttenberg tritt als Verteidigungsminister zurück. Er zog damit die Konsequenz aus der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit. Das ist seine Begründung.
Guttenberg sagte, er könne es nicht mehr verantworten, dass die
Plagiats-Affäre auf dem Rücken der Bundeswehrsoldaten ausgetragen werde. Die öffentliche und mediale Betrachtung drehe sich nur noch um die Person Guttenberg und die Dissertation. Der Tod und die Verwundung von Soldaten rückten in den Hintergrund. Dies sei eine “dramatische Verschiebung“. Für das fordernde Amt des Verteidigungsministers brauche man ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit. Er habe die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr angestoßen, betonte Guttenberg. Er sagte: “Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens.“ Der Verteidigungsminister machte deutlich, dass er sich mit seinem Rücktritt schwer getan habe. Dies sei “unbefriedigend, aber allzu menschlich“. Man gebe nicht leicht ein Amt auf, “an dem das Herzblut hängt“.
Guttenberg sagte, er ziehe die Konsequenz, die er auch von
anderen verlangt habe. Er stehe zu seinen Schwächen und Fehlern. Es sei eine Frage des Anstandes gewesen, zunächst die drei in Afghanistan gestorbenen Soldaten zu Grabe zu tragen. Er werde sich an der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn in Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit beteiligen. Guttenberg dankte Bundeskanzlerin Merkel für die Unterstützung in den vergangenen Tagen. “Ich war immer bereit zu kämpfen. Aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“ Die mediale Betrachtung seiner Person und die Qualität der Auseinandersetzung sei nicht ohne Auswirkung auf ihn und seine Familie geblieben. Die Mechanismen könnten zerstörerisch sein. Er erwarte aber kein Mitleid.
Guttenberg für schnelle Ermittlungen
Guttenberg will sich schnell staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihn stellen. Er habe Respekt vor all jenen, die die Vorgänge strafrechtlich überprüft sehen wollen, sagte Guttenberg bei seiner Rücktrittserklärung am Dienstag in Berlin. “Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können.“
Guttenberg: Die besten Sprüche zur Plagiats-Affäre
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Ein entsprechendes Rücktrittsgesuch habe Guttenberg bereits bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingereicht. Auch das Bundespräsidialamt sei über Guttenbergs geplanten Schritt vorab informiert worden. Merkel, die sich derzeit auf der Cebit in Hannover aufhält, hatte am Vormittag ihren Rundgang auf der Computer-Messe überraschend unterbrochen und längere Zeit telefoniert. Dem Vernehmen nach stimmte sich die Kanzlerin auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer ab. Erst am Montag hatte sich Merkel erneut demonstrativ hinter Guttenberg gestellt.
Dem Vernehmen nach stimmte sich die Kanzlerin auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer ab. Erst am Montag hatte sich Merkel erneut demonstrativ hinter Guttenberg gestellt. Am Montag hatte sich Guttenbergs Doktorvater an der Universität Bayreuth, Professor Peter Häberle, wegen schwerer Mängel von der Arbeit seines Doktoranden distanziert. Die Aberkennung des Doktortitels sei die notwendige Folge gewesen. Dass er die Vorwürfe erst zurückgewiesen hatte, sei vorschnell gewesen, hieß es in einer auf der Homepage der Universität veröffentlichten Erklärung des emeritierten Professors. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Guttenberg hingegen weiter Unterstützung zugesichert.
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