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Regierung setzt Zeitung unter Druck

"Guardian" musste Snowden-Material vernichten

London - Wie hält es Großbritannien mit der Pressefreiheit? „Guardian“-Chefredakteur Rusbridger berichtet von massivem Druck.

Die britische Zeitung „The Guardian“ ist nach eigenen Angaben wegen der geheimen Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Eward Snowden von der Regierung in London massiv unter Druck gesetzt worden. Chefredakteur Alan Rusbridger schrieb am späten Montagabend, das Blatt sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden. Die Regierung habe gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen.

Chefredakteur Rusbridger schrieb weiter, zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ hätten im Gebäude der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht. Dies sei einer der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen Geschichte des „Guardian“ gewesen.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Rusbridger wurde nach eigenen Angaben zunächst vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, gefordert worden. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: „Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Bei weiteren Treffen sei die Forderung die selbe geblieben: zerstören oder zurückgeben.

Rusbridger habe erklärt, der „Guardian“ könne nicht weiter an dem Thema arbeiten, wenn die Forderung erfüllt werde. Der Regierungsmitarbeiter habe gemeint: „Ihr hattet Eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben.“

Festsetzung des Freundes von "Guardian"-Journalist hat Konsequenzen

Unterdessen sorgt die neunstündige Festsetzung von David Miranda, dem Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, weiter für politischen Wirbel. Brasilien pocht deswegen auf eine Erklärung Großbritanniens. Außenminister Antonio Patriota kündigte an, er werde mit seinem britischen Kollegen William Hague darüber sprechen.

Auch deutsche Oppositionspolitiker äußerten Kritik: Das Verhör von Miranda und die "Zerstörung von Festplatten beim 'Guardian' machen erneut deutlich, dass die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind", erklärte der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Er forderte die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den britischen und US-Behörden auszusetzen. "Das Vorgehen des britischen Geheimdienstes ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit in Großbritannien", erklärte die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea Rößner. Sie forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, "nicht zu schweigen".

David Miranda klagt gegen Verhör

David Miranda will nach dem knapp neunstündigen Verhör durch die britischen Behörden Zivilklage einreichen. Das kündigte der Chefredakteur der Zeitung „Guardian“, Alan Rusbridger, am Dienstag im Sender BBC an. Der 28 Jahre alte Brasilianer David Miranda war am Sonntag am Londoner Flughafen Heathrow von der Polizei festgesetzt und befragt worden. Er durfte keinen Anwalt hinzuziehen. Die Briten beriefen sich auf ein Anti-Terror-Gesetz, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf juristischen Beistand ermöglicht.

„Guardian“-Journalist Greenwald steht wegen seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden im Fokus. Laut Rusbridger übte die Londoner Regierung massiven Druck auf die Zeitung aus, die Snowden-Material veröffentlicht hatte. Das britische Innenministerium verteidigte das Vorgehen der Polizei am Flughafen am Dienstag, wollte sich aber nicht konkret zu dem Fall äußern.

Polizei rechtfertigt sich

Im Skandal um das Festhalten des Lebenspartners von Enthüllungsreporter Glenn Greenwald am Flughafen London-Heathrow hat die Polizei ihr Vorgehen als „juristisch korrekt“ gerechtfertigt. Die Befragung des 28-Jährigen unter Anti-Terror-Gesetzen sei „notwendig und angemessen“ gewesen, hieß es in einer Stellungnahme der Londoner Polizei am späten Montagabend. Anders als in Medien behauptet sei ein Anwalt bei der Befragung dabei gewesen und Miranda sei juristische Unterstützung angeboten worden, erklärte die Polizei.

Die US-Regierung, die Snowden wegen seiner Enthüllungen der Spähprogramme der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste vor Gericht stellen möchte, wies jegliche Beteiligung an dem Vorfall in London von sich. „Die Vereinigten Staaten sind (...) nicht involviert“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Montag in Washington.

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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