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Grüne wollen Spitzensteuersatz anheben

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Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin stellte am Samstag das Finanz-Konzept der Grünen vor

Berlin - Zur Sanierung der hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte schlagen die Grünen vor, den Spitzensteuersatz anzuheben. Doch das ist nur eine Maßnahme in ihrem umfassenden Konzept.

Geht es nach der Partei, soll der Spitzensteuersatz von 42 auf mindestens 45 Prozent angehoben, eine Vermögenssteuer eingeführt und die geringere Hotel-Mehrwertsteuer wieder abgeschafft werden. Das sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin am Samstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Grünen-Finanzkommission. Nötig sei ein Dreiklang aus Reduzierung der Ausgaben, Abbau unnötiger Subventionen und Erhöhung der Staatseinnahmen, sagte er beim Abschluss einer zweitägigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Berlin.


Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

Verschwendung Steuergelder
355 000 Euro für eine Kamillen-Erntemaschine: Nicht die Industrie oder die Hersteller investieren in neue Maschinen. Nein, das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler bis 2013 rund 355 000 Euro kosten. © dpa
Verschwendung Steuergelder
288 000 Euro für die Bankmanagerschulung: Mit Steuergeldern aus dem Bildungsministerium schulen die Sparda-Banken ihre Vertriebsmanager und Kundenberater in interaktiven Web 2,0-Anwendungen. Der Bund der Steuerzahler moniert: „Banken sollten ihre Vertriebsprofis mit eigenen Mitteln aus- und weiterbilden.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
632 000 Euro für eine verständliche Gesetzessprache: Aus dem Etat des Bundesjustizministeriums fließen üppige 632 000 Euro in einen neuen Redaktionsstab, der Gesetzestexte künftig verständlich formulieren soll. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Kritik der Steuerzahlervertreter: „Man sollte eigentlich meinen, dass unter den gut 18 000 Beschäftigten der Bundesministerien genügend erfahrene und gut bezahlte Juristen zu finden sind. Sie sind bestimmt in der Lage, verständliche Gesetze auszuformulieren.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
3000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet jetzt sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Kritik der Steuerzahlervertreter: „Muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3000 Euro überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
260 000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260 000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein, der angeblich vor UV-Strahlen schützen soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgabe: „Lippenpflegestifte sind ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundespolitik.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
2,1 Millionen Euro für einen Bioökonomierat: Seit 2009 gibt es den „BioÖkonomieRat“. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten. Als Gegenleistung gibt’s Empfehlungen an die Bundesregierung. © dpa
Verschwendung Steuergelder
1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale: Vier IT-Unternehmen dürfen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Handy-Mitfahrzentrale „verforschen“. © dpa
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Das gut klingende Ziel lautet Green Mobility. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Es existieren bereits zahlreiche private online-Mitfahrbörsen und I-Phone-Apps.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Das Bundesbildungsministerium untzerstützt mit 1,4 Millionen Euro ein Computerspiel für Maurerlehrlinge, bei dem Städte und Imperien aufgebaut und gemanagt werden sollen. © dpa
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Das Projekt SpITKom soll spielerisch IT-Kompetenzen vermitteln. Kritik des Steuerzahlerbundes: „Beim Thema Bildungsbenachteiligung jetzt auch noch auf dem PC-Spielemarkt nachhelfen zu wollen, ist maßlos übertrieben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
55 000 Euro für Öko-Topfschnittlauch: Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Ökoprodukte im Trend. Doch die hohe Nachfrage nach qualitativ gutem Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Die Hersteller kommen mit der Produktion nicht mehr nach. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Damit der Anbau künftig schneller geht, zahlt das Bundeslandwirtschaftsministerium einer bayerischen Öko-Beratungsfirma 55 000 Euro, um die Erfolgsfaktoren in der Schnittlauchballenproduktion zu ergründen. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Wenn bei Öko-Topfschnittlauch eine so hohe Nachfrage und Marktlücke besteht, ist es im Interesse der Hersteller und Vermarkter, eine intensive Züchtungsforschung voranzutreiben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
250 000 Euro fürs Gartenbaumuseum: Damit die Vielfalt der unzähligen Heil-,Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen hierzulande nicht in Vergessenheit gerät, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt 247 399 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium. © dpa

Die Kommission sollte für die Grünen errechnen, was aus ihren Forderungskatalog im Falle einer Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl 2013 sofort zu finanzieren ist und was erst mittel- oder langfristig. Trittin bestritt, dass sich die Kommission von früheren Forderungen der Grünen verabschiedet habe. “Wir haben einen Zwischenstand aufgeschrieben und keine Programmrevision betrieben“, betonte er. Über alle Vorschläge könne nur ein Parteitag entscheiden.


Grüne wollen energetische Sanierung stärker vorantreiben

Außerdem forderten die Grünen die Bundesregierung auf, die Anstrengungen zur energetischen Gebäudesanierung zu verdreifachen. Andernfalls werde es beim jetzigen Tempo 100 Jahre dauern, bis die Gebäude in Deutschland auf den neusten Stand gebracht worden seien, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Samstag in Berlin. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Grünen in der Bundeshauptstadt.

In dem Papier setzen sich die Grünen zugleich für eine Klimaschutzgesetzgebung ein, um die CO2-Einsparziele bis 2050 im Bereich Wohnen verbindlich festzulegen. Zudem solle die mögliche Umlage der Sanierungskosten von derzeit elf auf neun Prozent gesenkt werden, um die Mieter nicht übermäßig zu belasten. Mit einem Energiesparfonds sollen schließlich einkommensschwache Familien bei der Energieeinsparung unterstützt werden.

dpa/dapd

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