Grüne stellen personelle Weichen: Was passiert mit Habeck und Özdemir?
Nach dem gescheiterten Jamaika-Trip stellen sich die Grünen wieder ganz auf die Oppositionsrolle ein: Die ursprünglich für dieses Jahr geplante Neuwahl des Parteivorstandes soll auf einem Bundesparteitag Ende Januar nachgeholt werden.
Zwei der drei Bewerber um die Spitzenämter in der Partei sind Neulinge für diese Posten. Unterdessen wird spekuliert, dass der bisherige Ko-Parteichef, Cem Özdemir, für den Fraktionsvorsitz kandieren könnte. Parteichef will er nicht bleiben.
Robert Habeck:
Der Kieler Landesumweltminister gilt als ein Vordenker seiner Partei und ist längst auch bundesweit einer ihrer bekanntesten Köpfe. Doch er ist keineswegs ein spröder Theoretiker: In Schleswig-Holstein ist er durch einen bürgernahen Wahlkampf aufgefallen, der in ein überdurchschnittliches Ergebnis von 12,9 Prozent mündete. Der 48-jährige unterlag bei der Kür der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zwar knapp Özdemir, doch bei den schließlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen nahm er eine führende Rolle ein.
Gerade weil er erst im Sommer in seinem Bundesland ein Bündnis mit Union und FDP auf die Beine gestellt hatte, wusste Habeck von Anfang an, wie schwierig es im Bund werden würde - und äußerte sich immer wieder entsprechend skeptisch. Habeck wird zwar dem Reformerlager zugerechnet, doch eigentlich will er die Trennung der Flügel überwinden. Für den Fall seiner Wahl zum Parteichef möchte er sein Kieler Ministeramt für eine einjährige Übergangsfrist weiterführen - wofür die Satzung der Grünen geändert werden müsste.
Simone Peter:
Die 52-jährige Saarländerin steht seit vier Jahren an der Spitze der Partei und hatte seither keinen leichten Stand: Peter, die von 2009 bis 2013 Umweltministerin in ihrem Heimatland war, trat 2013 die Nachfolge der sehr populären Langzeit-Vorsitzenden Claudia Roth an. Zudem stand sie im Schatten des eloquenten und machtbewussten Ko-Vorsitzenden Özdemir. Bei ihrer Wiederwahl vor zwei Jahren schaffte sie denn auch nur 68 Prozent. Ärger von Parteifreunden zog sie sich zu, als sie Anfang des Jahres den Polizeieinsatz nach der Kölner Silvesternacht in Zweifel zog. Die Beamten waren hart gegen Männer aus Nordafrika vor vorgegangen, nachdem es im Jahr zuvor dort zu zahlreichen Straftaten gekommen war.
Peter drohte in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, als sich im Zuge der Bundestagswahl alles um die Spitzenkandidaten Özdemir und Katrin Göring-Eckardt drehte. Doch bei den Jamaika-Sondierungen schlug sie sich tapfer und sorgte mit für den viel gelobten Auftritt, den das Team der Grünen bei den Gesprächen mit Union und FDP hinlegte. Zum Vorteil könnte ihr gereichen, dass sie unter den drei Kandidatin die einzige Vertreterin des linken Parteiflügels ist.
Annalena Baerbock:
Die 36-jährige Bundestagsabgeordnete hat sich als Europa- und Klimaexpertin ebenfalls bei den Jamaika-Sondierungen einen Namen gemacht. Würde sie gemeinsam mit Habeck das künftige Spitzenduo bilden, brächte dies die gesamte Arithmetik bei den Grünen durcheinander: Denn Baerbock, die von 2009 bis 2013 Brandenburger Landesvorsitzende der Partei war, wird ebenso wie der Kieler Minister dem Realoflügel zugerechnet. Doch sie hat nichts dagegen, mit alten Traditionen zu brechen. "Die Haltung 'das haben wir schon immer so gemacht', finde ich schwierig", hat sie kürzlich gesagt.
Und Baerbock, die seit 2013 im Bundestag sitzt, verfolgt einen pragmatischen Politikansatz. So konstatiert sie anlässlich ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz, dass die Grünen beim Klimaschutz programmatisch weit seien. "Wie halten wir den massiven Druck auf die anderen aufrecht?" fragt sie zugleich. Und Baerbock zeigt sich diskussionsfreuidig: Die anstehenden Debatten sollten "unter die Haut gehen", bekundet die Abgeordnete. "Sie dürfen, ja sie müssen ruhig laut sein, ohne zu diffamieren."
afp