Noch vor Beschluss

Grüne klagen gegen Gesetz zur Volksbefragung

München - Mit einem ungewöhnlichen Mittel gehen die Grünen gegen das geplante Gesetz zu Volksbefragungen vor. Sie klagen, noch bevor das Gesetz überhaupt beschlossen wurde. SPD und Freie Wähler protestieren.

Die Grünen laufen Sturm gegen das geplante Gesetz zu unverbindlichen Volksbefragungen in Bayern. Am Freitag reichte die Landtagsfraktion eine „vorbeugende Meinungsverschiedenheit“ beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein, um das Gesetz frühzeitig zu stoppen. SPD und Freie Wähler kritisieren dieses ungewöhnliche Vorgehen.

Man wolle nicht erst abwarten, bis das Gesetz beschlossen sei, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Schulze. Mit der Klage will die Partei Zeit gewinnen. „Wir hoffen, dass im Landtag erst dann über die Volksbefragung abgestimmt wird, wenn das Gericht entschieden hat.“ Bislang sei geplant, das Gesetz noch vor Weihnachten zu beschließen.

Die CSU-Staatsregierung will der Bevölkerung ein Mitspracherecht bei großen Verkehrsprojekten und anderen wichtigen Entscheidungen geben. Eine Volksbefragung soll aber nur von Regierung und Landtag gestartet werden können - weder allein von der Opposition noch von Bürgern.

Die Grünen kritisieren, dass die Entscheidung nicht verbindlich sein soll. „Wir glauben, dass der Wunsch der Menschen, sich zu beteiligen, nachlässt, wenn sie wissen, dass ihre Entscheidung am Ende eh nicht unbedingt umgesetzt wird“, sagte Schulze. Die Grünen wollen dagegen eine Absenkung der Hürden für verbindliche Entscheide. Mit ihrer Klage gehen sie einen ungewöhnlichen Weg: In Bayern gab es bislang nichts Vergleichbares, erklärte ein Sprecher der Grünen.

„Effekthascherei“ nannte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, die Klage. „Wenn die Grünen jetzt eine Klage einreichen, obwohl das Gesetz noch in der Beratung ist, zeugt das von einem mangelnden parlamentarischen Selbstverständnis“, kritisierte auch Florian Streibl von den Freien Wählern.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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