Papandreou will Kabinett umbilden

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Der griechischer Regierungschef Papandreou will das Kabinett umbilden.

Athen - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Mittwoch eine Umbildung seines Kabinetts angekündigt. Auch seine eigene politische Zukunft stellt er in Frage.

Vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen das Sparprogramm seiner Regierung hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou für (den heutigen) Donnerstag die Umbildung seines Kabinetts angekündigt. Anschließend werde er mit seiner neuen Regierungsmannschaft die Vertrauensfrage im Parlament stellen, sagte Papandreou am Abend in Athen. Die Abstimmung wird für Sonntag erwartet.

Zuvor waren Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras gescheitert. Vor dem Scheitern der Gespräche bot Papandreou nach Angaben sozialistischer Abgeordneter sogar seinen Rücktritt an, um eine Große Koalition zu ermöglichen.

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Am Mittwoch hatten im ganzen Land Zehntausende Menschen mit einem 24-stündigen Generalstreik und Massenkundgebungen gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Weite Teile des öffentlichen Lebens waren lahmgelegt. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei wurden mehr als 60 Menschen verletzt, darunter 36 Polizisten.

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Die Regierung in Athen muss das Sparpaket über 28 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2015 noch in diesem Monat durch das Parlament bringen, um weitere Finanzhilfen zu bekommen. Um die Einsparungen zu erreichen, musste Papandreous Sozialistische Partei (PASOK) ihr Versprechen brechen, die Steuern nicht weiter zu erhöhen. Auf starken Widerstand stößt auch die Privatisierung von Staatsbetrieben.

Erst am Dienstag war die Mehrheit der PASOK im 300 Abgeordnete zählenden griechischen Parlament auf fünf Sitze geschrumpft. Aus Protest gegen das strikte Sparprogramm der Regierung hatte der Abgeordnete Giorgos Lianis seinen Parteiaustritt erklärt. Sollte das Gesetz über das Sparprogramm abgelehnt werden, wird die nächste Tranche des insgesamt 110 Milliarden Euro umfassenden Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds nicht an Griechenland überwiesen.

dapd

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