Göring-Eckardt prophezeit

"Sollten uns auf ein drittes Hilfspaket einstellen"

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Berlin - Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt sieht schwarz für Griechenland. Sie prophezeit: "Wir sollten uns alle auf ein drittes Hilfspaket einstellen." In diesem Zuge spricht sie auch eine Warnung an Athen aus.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet mit einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland. "Wir sollten uns alle auf ein drittes Hilfspaket einstellen", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Ich sehe nicht, dass Griechenland schon im Frühsommer auf eigenen Beinen steht."

Göring-Eckardt zeigte sich irritiert über die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion bei der Verlängerung des zweiten Hilfspakets Ende Februar und bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung an. Falls ein drittes Hilfsprogramm tragfähig sei, würden die Grünen ihrer Verantwortung gerecht werden. "Für uns steht die Politik für Europa im Vordergrund und nicht die Oppositionsrolle", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

"Griechenland zwischen Europa und Russland zu positionieren geht gar nicht"

Göring-Eckardt warnte zugleich die griechische Regierung vor einer Annäherung an Russland. Athen sei "gut beraten, für kurzfristige Vorteile nicht die Spaltung Europas zu riskieren", sagte sie vor der Moskau-Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Mittwoch. Sie könne verstehen, wenn Tsipras mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über günstigere Energiepreise oder die Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine-Krise reden wolle. "Was allerdings gar nicht geht, ist der Versuch, Griechenland zwischen Europa und Russland zu positionieren."

Göring-Eckardt warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein solcher Schritt würde "Europa nach innen und nach außen destabilisieren", sagte sie. "Weitere Krisenstaaten würden womöglich auch darüber nachdenken, den Euro zu verlassen." Es gehe zudem um das gemeinsame Europa. "Ich halte es für naiv zu sagen, ökonomisch könnten wir einen Grexit verkraften", sagte Göring-Eckardt. "Europa müsste bei allem von vorne anfangen. Wir müssten die Verträge neu verhandeln."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet mit einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland. "Wir sollten uns alle auf ein drittes Hilfspaket einstellen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Der CDU-Wirtschaftsrat warnte dagegen vor verfrühten Zusagen und beharrte auf Reformen im Gegenzug für Hilfen an Griechenland.

Göring-Eckardt sagte dem Blatt, sie sehe nicht, "dass Griechenland schon im Frühsommer auf eigenen Beinen steht." Die Grünen-Fraktionschefin zeigte sich irritiert über die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion bei der Verlängerung des zweiten Hilfspakets Ende Februar und bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung an. Falls ein drittes Hilfsprogramm tragfähig sei, würden die Grünen ihrer Verantwortung gerecht werden.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte AFP, diese Zusage von Göring-Eckardt "verdirbt die Moral in Europa". Es müsse die Linie gelten: "Hilfe gegen Reformen". Nur wenn diese "konkret und verbindlich" seien, sei ein drittes Hilfspaket denkbar. Die Grünen warnte er, "nicht wieder in die gleichen Fehler zu verfallen wie vor zwei Jahren", als sie sich für Eurobonds und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone eingesetzt hätten.

Die Gläubiger-Institutionen verhandeln seit Wochen mit Athen über die Auflagen, zu denen Griechenland weitere Notkredite erhalten kann. Trotz der ablaufenden Zeit ist noch keine Einigung in Sicht, die bislang eingereichten Vorschläge aus Athen reichen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht aus.

Der Bundestag hatte vor einigen Wochen der Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland bis Juni zugestimmt. Die Verlängerung bedeutet zunächst kein zusätzliches Geld für Athen, sondern die grundsätzliche Bereitschaft zur Auszahlung bereits vereinbarter Notkredite. Dass ab Sommer dann ein neues, drittes Programm nötig sein wird, schließt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht aus.

Göring-Eckardt warnte zugleich die griechische Regierung vor einer Annäherung an Russland. Athen sei "gut beraten, für kurzfristige Vorteile nicht die Spaltung Europas zu riskieren", sagte sie vor der Moskau-Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Mittwoch. Sie könne verstehen, wenn Tsipras mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über günstigere Energiepreise oder die Sanktionen gegen Moskau wegen der Ukraine-Krise reden wolle. "Was allerdings gar nicht geht, ist der Versuch, Griechenland zwischen Europa und Russland zu positionieren."

Eindringlich warnte Göring-Eckardt vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Ein solcher Schritt würde "Europa nach innen und nach außen destabilisieren", sagte sie. "Weitere Krisenstaaten würden womöglich auch darüber nachdenken, den Euro zu verlassen." Es gehe zudem um das gemeinsame Europa. "Ich halte es für naiv zu sagen, ökonomisch könnten wir einen Grexit verkraften", sagte Göring-Eckardt. "Europa müsste bei allem von vorne anfangen. Wir müssten die Verträge neu verhandeln."

Gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sprach sich erneut auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer aus. Zwar wäre ein Grexit für Europa wirtschaftlich "verkraftbar", sagte er der "Welt" vom Montag. "Politisch aber habe ich große Bedenken, ob ein Grexit für Europa zu schultern wäre und Griechenland helfen würde."

AFP

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