Gerichtspräsidentin: Mehr Bürger-Mitsprache bei Großprojekten

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Protest am Bauzaun gegen Stuttgrt 21: Die  Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes, Marion Eckertz-Höfer, spricht sich jetzt für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten aus. 

Leipzig - Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, hat sich für mehr Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben ausgesprochen. Neue Chancen für Mitsprache biete das Internet, meint die Juristin.

“Stuttgart 21 hat doch deutlich werden lassen, dass es für große, lokal wirksame Infrastrukturvorhaben erhebliche Akzeptanzprobleme gibt“, sagte sie am Mittwoch in Leipzig. Umso mehr wundere sie sich, dass derzeit ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums diskutiert werde, der die verpflichtende Anhörung von Betroffenen in Planfeststellungsverfahren abschaffen und vom Ermessen der Behörden abhängig machen wolle.

Eckertz-Höfer warf die Frage auf, ob Behörden nicht das Internet viel stärken für Bürgerbeteiligung nutzen könnten. “Warum kann es beispielsweise keine von der zuständigen Anhörungsbehörde moderierten Internetforen geben, in denen etwa Informationen, Einwendungen und Stellungnahmen offen ausgetauscht werden und ernsthafte Argumente auch durchdachte Antworten der zuständigen Stellen erhalten?“ Der Verzicht auf eine Anhörung im Genehmigungsverfahren werde vom Bürger wohl nicht gerade als das angesehen, was man einen offenen Diskurs nennen könne.

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Das Bundesverwaltungsgericht ist für viele Klagen gegen große Infrastrukturprojekte in erster und letzter Instanz zuständig. Dazu gehören der häufig umstrittene Ausbau von Autobahnen, aber auch Klagen gegen Flughäfen wie den geplanten Hauptstadtairport in Berlin-Schönefeld oder den Ausbau von Eisenbahnlinien. 2010 seien in diesen sogenannten erstinstanzlichen Verfahren deutlich mehr Klagen eingegangen als im Jahr davor - laut Eckertz-Höfer 84 (plus 42 Prozent). Im Schnitt benötigten die Bundesrichter gute neun Monate, um solch ein Verfahren abzuschließen.

Insgesamt wurden 2010 beim Bundesverwaltungsgericht 1600 Verfahren anhängig gemacht. Das sei eine Abnahme um 5,8 Prozent verglichen zum Vorjahr, sagte die Gerichtspräsidentin. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht war 2002 von Berlin nach Leipzig umgezogen.

dpa

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