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SPD geht mit Kandidatendebatte in Sommerpause

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Berlin - Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von der Debatte über den künftigen Kanzlerkandidaten einen neuen Schub für die SPD. Vor der Sommerpause lästererte er auch nochmal über die Regierung.

Er sagte der “Frankfurter Rundschau“ (Samstag): “Zwei Jahre nach der Bundestagswahl 2009 scheint für die Öffentlichkeit nichts interessanter als die Frage, welcher Sozialdemokrat Kanzler wird.“ Steinmeier war vor knapp zwei Jahren als Herausforderer gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterlegen. Nach 20 Monaten Schwarz-Gelb gebe es bei den Wählern “eine große Sehnsucht, endlich wieder mit Vernunft und Augenmaß regiert zu werden“, so Steinmeier.


Zuletzt war vor allem über Ex- Finanzminister Peer Steinbrück als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur spekuliert worden. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend schneiden sowohl Steinbrück als auch Steinmeier besser ab als Kanzlerin Merkel. Die Entscheidung über die SPD-Kandidatur werde aber “frühestens Ende 2012“ fallen, betonte Steinmeier. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag) auf die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten, er werde rechtzeitig einen Vorschlag zum Verfahren machen.

Derweil gab Merkel zur Halbzeit der Legislaturperiode klar zu erkennen, dass sie in gut zwei Jahren zur Wiederwahl für eine dritte Amtszeit antreten will. “Also, ich hoffe doch, dass ich einen Gegenkandidaten von der SPD bekomme zur nächsten Bundestagswahl“, sagte sie am Freitag dem Fernsehsender Sat.1. Sie warte ab, wer von der SPD nominiert werde. “Das habe ich schon bei der letzten Bundestagswahl so gemacht. Und es wurde ja auch da einer aufgestellt.“


Sie waren die Chefs der SPD

Seit Gründung der Bundesrepublik hatte die SPD ein gutes Dutzend Parteivorsitzende. Erfolgreiche und weniger erfolgreiche. © dpa
Manche prägten die älteste deutsche Partei viele Jahre lang. Für andere wurde das Amt zum Schleudersitz. Ein Rückblick. © dpa
Kurt Schumacher (1895-1952) war maßgeblich an der Neugründung der SPD 1945 beteiligt und wurde 1946 zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. 1949 zog er nach der Wahlniederlage als Oppositionsführer in den Deutschen Bundestag. Er starb am 20. August 1952 im Alter von 57 Jahren. © dpa
Elf Jahre lang war Erich Ollenhauer ab 1952 Vorsitzender der SPD. Der am 27. März 1901 geborene Maurersohn war zwei Mal Kanzlerkandidat gegen Konrad Adenauer - zur Regierungsverantwortung reichte es nie. Ollenhauer starb am 14. Dezember 1963. © dpa
Willy Brandt: Der SPD-Übervater übernahm den Parteivorsitz am 16. Februar 1964. Von 1969 bis 1974 war Brandt Bundeskanzler. Er blieb Parteivoritzender bis 1987. Am 23. März 1987 trat Brandt vom Parteivorsitz zurück. Er hatte Margarita Mathiopoulos als kommende Parteisprecherin präsentiert. Aus den Reihen der SPD hagelte es Kritik. Auf dem außerordentlichen Parteitag am 14. Juni 1987 wurde  Brandt zum Ehrenvorsitzenden auf Lebenszeit gewählt. © dpa
Hans-Jochen Vogel wurde am 14. Juni 1987 zum SPD-Chef gewählt. Er amtierte bis zum 29. Mai 1991. Vogel war Münchner Oberbürgermeister, später Bundesbau- und Justizminister, Regierender Bürgermeister in Berlin,  Fraktionschef und Kanzlerkandidat (scheiterte 1983 gegen Helmut Kohl). Auf dem Bundesparteitag 1991 kandidierte Vogel aus Altersgründen nicht mehr. © dpa
Björn Engholm wurde am 29. Mai 1991 zum Parteivorsitzenden gewählt. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (1988 bis 1993) galt als Hoffnungsträger der SPD. Viele trauten ihm zu, Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1994 als Kanzler abzulösen. Zu dem Duell kam es nie. Engholm trat am 3. Mai 1993 von allen Ämtern zurück. Er hatte vor dem Untersuchungsausschuss zur „Barschel-Affäre“ gelogen. © dpa
Nach dem Rücktritt von Björn Engholm übernahm Johannes Rau von 5. Mai bis zum 23. Juni 1993 kommissarisch den SPD-Vorsitz. Rau war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (1978 bis 1998), Kanzlerkandidat (1987) und später Bundespräsident (1999 bis 2004). © dpa
Rudolf Scharping wurde am 25. Juni 1993 zum SPD-Vorsitzenden gewählt. Bei der Bundestagswahl 1994 verlor der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (1991 bis 1994) gegen Kanzler Helmut Kohl. Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 unterlag Scharping in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine. © dpa
Oskar Lafontaine stellte sich am 16. November 1995 gegen Rudolf Scharping zur Wahl als Parteichef und gewann. Lafontaine war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlades und ab 1998 Bundesfinanzminister. 1999 schmiss er im Streit mit Gerhard Schröder alle Ämter hin. 2005 trat Lafontaine in die spätere Linkspartei ein. Heute ist er einer der beiden Parteichefs der Linken (mit Lothar Bisky). © dpa
Gerhard Schröder übernahm am 12. März 1999 nach Lafontaines Rücktritt kommissarisch den Parteivorsitz. Am 12. April wurde er zum SPD-Chef gewählt. Er legte das Amt am 21. März 2004 nieder. Es wird angenommen, dass er damit den Popularitätsverlust der SPD infolge der Agenda 2010 aufhalten wollte. © dpa
Franz Müntefering, amtierender SPD-Fraktionschef, wurde am 21. März 2004 zum Parteichef gewählt. Nach der Bundestagswahl 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als künftigen Generalsekretär vor. Das wurde von der Parteilinken Andrea Nahles verhindert. Daraufhin kündigte Müntefering am 31. Oktober 2005 an, nicht mehr als Parteichef  zu kandidieren. © dpa
Matthias Platzeck wurde am 15. November 2005 zum Nachfolger von Franz Müntefering als SPD-Vorsitzender gewählt. Der Ministerpräsident von Brandenburg (seit 2002) trat bereits am 10. April 2006 aus gesundheitlichen Gründen zurück. © dpa
Kurt Beck übernahm das Amt des SPD-Vorsitzenden kommissarisch. Am 14. Mai 2006 wurde der Ministerpräsident von Rheinland Pfalz (seit 1994) zum SPD-Chef gewählt. Am 7. September 2008 schmiss er hin. Denn Frank-Walter Steinmeier wurde SPD-Kanzerkandidat. Und zwar bevor Beck ihn als solchen verkünden konnte. Der Ministerpräsident erklärte dazu, dass er sich „aufgrund gezielter Falschinformationen“ zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der „notwendigen Autorität auszuüben“. © dpa
Frank-Walter Steinmeier übernahm den SPD-Vorsitz vorübergehend am 7. September 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck. Der Bundesaußenminister amtierte nur wenige Wochen bis zum 18. Oktober 2008. © dpa
Franz Müntefering kehrte im Spätsommer 2008, wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau, in die Spitzenpolitik zurück. Er wollte die SPD im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen unterstützen. Am 18. Oktober 2008 wurde Münte als Nachfolger von Kurt Beck wieder zum SPD-Chef gewählt. Nach der verlorenen Bundestagswahl trat Müntefering (nicht zu 100 Prozent freiwillig) zurück. © dpa
Sigmar Gabriel ist seit dem 13. November der neue SPD-Vorsitzende. Er war Ministerpräsident von Niedersachsen (1999 bis 2003) und seit 2005 Bundesumweltminister. Zwischen 2003 und 2005 war er SPD-Beauftragter für Popkultur und Popdiskurs. Das brachte ihm den Spitznamen „Siggi Pop“ ein - als Anspielung auf Rock-Legende Iggy Pop. © dpa

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht trotz der zur Zeit schlechten Umfragewerte für die Union keinen Grund zur Sorge. “Das ist in der Halbzeit einer Legislaturperiode ganz natürlich“, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). “Es gibt Grund, jetzt eine ruhige Sommerpause hinzulegen und dann mit einem Höchstmaß an Geschlossenheit innerhalb der Union und gemeinsam mit der FDP die zweite Halbzeit zu gestalten.“

Mit Blick auf die schwindende Popularität der Kanzlerin betonte Seehofer: “Frau Merkel ist total unangefochten. Sie hat die uneingeschränkte Unterstützung der CSU.“ Der als SPD-Kanzlerkandidat ins Gespräch gebrachte Steinbrück löse bei ihm hingegen “eine behagliche innere Ruhe aus. Er soll sich ruhig weiter so im Gespräch halten. Das ist gut für die Union.“

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte: “Frau Merkel ist in der CDU alternativlos.“ Allerdings werde sich auf dem Parteitag Mitte November in Leipzig “die Zukunft der CDU entscheiden. Dort müssen glaubhafte und widerspruchsfreie Botschaften formuliert werden.“ In jedem Fall sei “eine neue Etappe von CDU-Politik notwendig, damit wir Regierungsfähigkeit über 2013 hinaus sichern können“.

dpa

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