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Koalitions-Vereinbarung

Ganztagsanspruch an Grundschulen ab 2025 stufenweise

Klassenraum
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In einem menschenleeren Klassenraum einer Grundschule sind die Stühle hochgestellt. Foto: Sina Schuldt/dpa

Ab 2025 sollte es für Grundschulkinder in ganz Deutschland einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Das hatte sich die große Koalition vorgenommen. Nun soll es länger dauern - bis 2029.

Berlin (dpa) - Der geplante Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen in Deutschland soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab 2025 stufenweise eingeführt werden.

Bis zum Jahr 2029 solle er dann jahrgangsweise «aufwachsend» in ganz Deutschland umgesetzt werden, sagte Merkel am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, einen solchen Rechtsanspruch bis zum Jahr 2025 für Grundschulkinder einzuführen. Wegen des dafür nötigen Ausbaus von Schulen und Räumlichkeiten und den zu erwartenden massiv steigenden Personalkosten für zusätzliches Betreuungspersonal gab es aber langen Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung, der immer noch nicht beigelegt ist. Der Ausbau an den rund 15 000 Grundschulen wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Dazu kommen prognostizierte laufende Betriebskosten pro Jahr von bis zu vier Milliarden Euro.

Der Bund will nach bisherigem Stand 3,5 Milliarden Euro geben. Die Länder fordern mehr Unterstützung. Nach Merkels Angaben wird sich damit nun erneut eine Arbeitsgruppe befassen. Sie sei aber hoffnungsvoll, dass diese letzte Hürde auch noch genommen werde, sagte die Kanzlerin. «Viele Eltern wünschen sich, dass wir hier vorankommen», sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch. «Es muss jetzt zügig eine abschließende Verständigung geben, damit der Rechtsanspruch noch in dieser Legislatur beschlossen werden kann.»

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte nach den Beratungen, man habe alle Chancen, im ersten Quartal 2021 zu guten Ergebnissen zu kommen. Es sei ganz, ganz wichtig, dass nach der Betreuung in der Kita das auch in der Schule stattfinden könne, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte vor dem Gespräch am Mittwoch Druck gemacht und die Ministerpräsidenten und den Bund zu einer Einigung aufgefordert. «Gute Bildung und Betreuung sind Lebensadern für Familien und für unsere Gesellschaft – das hat die Corona-Krise einmal mehr bestätigt. Deshalb ist es wichtig, dass ein weiterer gesellschaftlicher Meilenstein, den sich diese Koalition gesetzt hatte, jetzt auch genommen wird», sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Der DGB fordert außerdem eine Fachkräfteoffensive für die Lehr-, Sozial- und Erziehungsberufe. Für die neu zu schaffenden Ganztagsplätze werden voraussichtlich mehr als 33 000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher an den Grundschulen gebraucht, hatte eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg gezeigt.

© dpa-infocom, dpa:201202-99-549980/2

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