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Salafistenprediger Sven Lau muss fünfeineinhalb Jahre in Haft

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Sondertreffen des Nato-Rats zu Libyen

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Saif al-Islam al-Gaddafi: "Libyen hat keine Angst."

Brüssel - Nach der Libyen-Entscheidung des UN-Sicherheitsrats berät der Nato-Rat bei einem Sondertreffen über die Konsequenzen.

Das Gremium sollte am Freitagmorgen um 10.30 Uhr in Brüssel zusammenkommen, teilte Nato-Sprecherin Oana Lungescu mit. Die Nato-Botschafter wollen über die Auswirkungen der UN-Resolution debattieren sowie alle möglichen Vorbereitungen treffen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht einen Entschluss gebilligt, der die internationale Gemeinschaft ermächtigt, “alle erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen, ausgenommen den Einsatz fremder Truppen auf libyschem Boden. Die Maßnahmen umfassen insbesondere eine Flugverbotszone über Libyen, schließen aber auch mögliche Luftschläge gegen militärische Ziele in Libyen ein.

Libysche Führung selbstsicher, attackiert Misurata

Das Land habe keine Angst, erklärte der Sohn des Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija am Freitag, ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen. Nach Angaben der europäischen Flugkontrolle hat Libyen seinen Luftraum komplett für alle Flüge geschlossen.

Die Truppen des libyschen Machthabers haben am Freitag ihre Angriffe auf die von Regimegegnern kontrollierte Stadt Misurata erneuert. Die eingekesselte Stadt werde seit Stunden heftig beschossen, die Zahl der Opfer steige ständig, sagte ein Sprecher des Revolutionskomitees in der Stadt am Vormittag dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira.

Rund 25 Panzer seien an den Angriffen beteiligt. Es sei zu befürchten, dass die Gaddafi-Truppen die seit Tagen belagerte Stadt nun schnell einnehmen wollten, um die Bevölkerung dort als “menschlichen Schutzschild“ gegen mögliche Militärschläge der internationalen Gemeinschaft zu missbrauchen.

Misurata, 210 Kilometer östlich von Tripolis, ist mit rund 400 000 Einwohnern die drittgrößte Stadt des Landes.

China äußert "ernste Bedenken"

China hat “ernste Bedenken“ zu der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Schaffung einer Flugverbotszone in Libyen vorgebracht. In einer am Freitag in Peking veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums wurde betont, dass China gegen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen sei. Peking habe stetig Respekt für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens sowie seiner territorialen Integrität betont. Die Krise sollte per Dialog gelöst werden.

China hatte sich bei der Abstimmung am Donnerstag enthalten - wie Deutschland, Russland, Brasilien und Indien. Zehn der 15 Ratsmitglieder stimmten für die Resolution.

EU warnt vor Alleingängen

Nach der UN-Libyen-Resolution warnt die EU vor Alleingängen des Westens. Zur Umsetzung der Resolution müsse “eine enge Zusammenarbeit mit den UN, mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union sichergestellt werden“, betonten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton in einer gemeinsamen Erklärung.

Sie hoben “die wichtige Rolle der Arabischen Liga und unserer arabischen Partner“ hervor, deren Einbeziehung wichtig sei. Zugleich begrüßten Ashton und Van Rompuy die Resolution aus der Nacht zum Freitag. Die Sicherheit der libyschen Bevölkerung müsse “mit allen Mitteln“ garantiert werden, hieß es in ihrer Erklärung. Die EU sei bereit, den Auftrag der Vereinten Nationen umzusetzen.

Die EU-Außenminister beraten am kommenden Montag, Ende der Woche kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen. Auf den Treffen könnten “die notwendigen Entscheidungen“ zur Umsetzung der Resolution getroffen werden, so Ashton und Van Rompuy.

dpa/dapd

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