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Er sieht aber auch Voraussetzungen

Gabriel wirbt für Freihandelsabkommen

Sigmar Gabriel
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Sigmar Gabriel.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich für den Abschluss des umstrittenen US-europäischen Freihandelsabkommens stark machen.

Der Vertrag könne zum "Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden", heißt es nach einem Vorabbericht des Magazins "Spiegel" vom Sonntag in einem Papier Gabriels, über das der SPD-Vorstand am Montag beraten soll. Das Abkommen biete nicht nur wirtschaftliche Vorteile, weil Zölle abgebaut und technische Normen vereinheitlicht würden, heißt es darin. Es führe auch zu "weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten".

Als Voraussetzung für das Abkommen nennt Gabriel laut "Spiegel", dass keine Umwelt- und Datenschutzrechte eingeschränkt sowie Mitbestimmung, Tarifautonomie und Betriebsverfassung garantiert würden. Zugleich wendet er sich gegen die umstrittenen Investorenschutzvorschriften aus, die in ersten Vertragsentwürfen enthalten waren: Es sei "prinzipiell auszuschließen", dass durch das Abkommen politische Entscheidungen "gefährdet, ausgehebelt oder umgangen" würden. Stattdessen empfiehlt Gabriel, die Verhandlungen "für eine stärkere Regulierung bisher nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen".

Mit tragfähigen Verhandlungsergebnissen in den US-europäischen Gesprächen rechnet Gabriel allerdings "frühestens Ende 2015". Die SPD-Spitze hat laut "Spiegel" eine Sondersitzung zu dem Freihandelsabkommen angesetzt, nachdem sich zahlreiche Sozialdemokraten und Gewerkschafter kritisch zu dem Vorhaben geäußert hatten. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel hatte gefordert, das "gefährliche Abkommen" sofort zu stoppen.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte am Sonntag Gabriels Einsatz für das Abkommen. Der Wirtschaftsminister versuche, den Bürgern "Sand in die Augen zu streuen", erklärte er in Berlin. Özdemir forderte mehr Transparenz bei künftigen Verhandlungen: "Nur mit Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit können Lobby-Interessen durchkreuzt, und europäische Umwelt-,Verbraucher- und Datenschutzrechte geschützt werden".

AFP

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel (CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

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