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Gabriel will SPD-Beschluss zu umstrittenen Freihandelsabkommen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der linke Parteiflügel streiten über die Freihandelsabkommen. Foto: Wolfgang Kumm
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der linke Parteiflügel streiten über die Freihandelsabkommen. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will seine Partei darüber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA doch zustimmt.

Wegen der dort vorgesehenen Investitionsschutzregelungen und Schiedsgerichte hatte ein SPD-Konvent im September das Gegenteil beschlossen. Gabriel hat inzwischen aber angekündigt, die Abkommen CETA und TTIP mittragen zu wollen. Der linke Flügel seiner Partei zeigte sich schwer verärgert und pochte auf eine Zusage Gabriels, nicht ohne Parteibeschluss zuzustimmen.

Dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» sagte der Vorsitzende nun, er werde sich dafür einsetzen, dass der Investitionsschutz «deutlich besser und rechtsstaatlicher» geregelt werde als in alten Abkommen. Eine komplette Streichung dieses Kapitels werde von den anderen EU-Regierungen aber nicht unterstützt. «Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben - selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten.»

Gabriel fügte hinzu: «Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen.»

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