NSU-Prozess in München

Gabriel: Das ist mir "unbegreiflich"

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel

Berlin - Sigmar Gabriel ist das Verhalten der Landes- und Bundesregierung im Bezug auf den NSU-Prozess in München "unbegreiflich". Vor allem von einer Politikerin erwartet er ein baldiges Eingreifen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die bayerische Landes- und die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München einzuschalten. „Es ist mir unbegreiflich, dass weder die bayerische Landesregierung noch die Bundesjustizministerin (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) hier eingreifen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Wie viele Stühle im Saal stehen oder ob statt dem "Vorwärts" nun "Hürriyet" im Saal zuhört, dürfte wohl kaum die Unabhängigkeit des Gerichts beeinflussen.“ Die SPD-Zeitung „Vorwärts“ werde ihren erhaltenen Platz abtreten, wenn das Gericht das akzeptiere.

Türkische Medien hatten innerhalb der Anmeldefrist zum Prozess keinen Platz abbekommen, obwohl acht der zehn Opfer der Neonazi-Mordserie türkischer Herkunft waren. Der Prozess beginnt am 17. April.

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dpa

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