SPD fordert Steuersenkung

Kein Ende im Streit um teure Strompreise

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Die Regierung sieht keinen Spielraum, um die Stromsteuer zu senken.

Berlin - SPD-Chef Gabriel fordert die CDU auf, sich einer Senkung der Stromsteuer nicht länger zu widersetzen. Auch die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern geht weiter.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die CDU aufgefordert, sich bei der Senkung der Stromsteuer einen Ruck zu geben und die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Streit hierüber in der Bundesregierung beenden, verlangte er am Montag. „Ebenso wie die SPD schlagen inzwischen auch die CSU und Teile der FDP eine Senkung der Stromsteuer vor, um die Bürger und die Wirtschaft von steigenden Strompreisen zu entlasten.“ Nur wegen der unklaren Haltung in der CDU gebe es kein Vorankommen. „Parteipolitische Taktik muss jetzt aber zurückstehen, wenn wir den Bürgern helfen wollen“, verlangte Gabriel.

Senkung der Stromsteuer als einfachster Weg

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich vor einer Woche im „Spiegel“ der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, die Stromsteuer zu senken. Er sehe sonst keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte er und ging damit auf Konfrontationskurs zu Merkel. Diese blieb jedoch bei ihrer ablehnenden Haltung. Sie sehe im Etat für 2014 keine Spielräume für eine Senkung, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar.

Gabriel betonte jetzt, die von der SPD vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer sei der einfachste Weg, um die Verbraucher schnell zu entlasten. „Der Staat könnte sich das leisten, weil er über die Mehrwertsteuer, die auch auf die steigende Ökostrom-Umlage erhoben wird, Milliarden-Gewinne erzielt. Alle anderen Modelle wären mit Eingriffen in bestehende Verträge verbunden und würden Investoren massiv verunsichern“, hieß es in einer Mitteilung Gabriels.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt. © dpa
ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent. © dpa
Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms. © dapd
NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt. © dpa
Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen. © dpa
KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden. © dpa
Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben. © dpa
KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro. © dpa
Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert. © dpa
KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird. © dpa

Bund und Länder streiten weiter über die Umsetzung der Energiewende. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hielt den Ländern vor, sie interessierten sich in erster Linie für die Anliegen ihrer Unternehmen. „Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Nötig sei ein nationaler Konsens. „Die Bundesländer müssen bereit sein, Abstriche an ihren Wünschen zu machen, damit die Energiewende gelingt. Der letzte Energiegipfel hat gezeigt, dass viele noch nicht so weit sind. Wir müssen dringend zu einer Gesamtlösung kommen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) konterte: „Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die Bundesregierung.“ Er räumte in der „Welt“ zwar unterschiedliche Interessen der Länder ein. Allerdings hätten sie sich im Dezember auf gemeinsame Ziele verständigt, denen sich die Bundesregierung angeschlossen habe. Sellering forderte, die Befreiungen von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien abzubauen. „Wir brauchen aber auch eine Senkung der Stromsteuer.“ Altmaier vertrat jedoch die Auffassung, das Kostenproblem sei mit der Stromsteuer allein nicht zu lösen.

dpa

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