Europas Linke unterstützt Juncker

Gabriel für mehr Flexibilität in der EU

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SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Paris - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beharrt trotz massiver Kritik aus der Union auf einer flexibleren Interpretation des EU-Stabilitätspaktes. Die Personalie Juncker ist derweil geklärt.

„Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau - das halte ich für eine kluge Positionierung“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. „Dass eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda 2010 in Deutschland.“

Der Vizekanzler hatte schon vorige Woche mit seinem Vorstoß, ärmeren Euro-Ländern mehr Zeit für den Defizitabbau einzuräumen, für Unmut in der Union gesorgt. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), warnte Gabriel jetzt davor, den Bogen zu überspannen. „Wenn die SPD von der Union Änderungen beim Stabilitätspakt verlangt, dann ist das so, als ob wir den Kompromiss zum Mindestlohn absagen würden. Es gibt Grenzen.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die gemeinsame Währung bedroht, sollten die Regeln für den Schuldenabbau in der Eurozone gelockert werden: „Der Weg, den Gabriel vorschlägt, gefährdet den Euro. (...) Es wäre ein verheerendes Signal an die Finanzmärkte, wenn Europa sich mit einer Rolle rückwärts vom bisherigen Kurs der Stabilität verabschieden würde.“

Frankreich und Italien müssten ihre Finanzen aus eigener Kraft in der vorgegebenen Zeit in Ordnung bringen. Söder: „Ich hätte vom Vizekanzler daher erwartet, dass er den deutschen Stabilitätskurs energisch verteidigt. Etwas anderes gibt der Koalitionsvertrag nicht her.“

Gabriel: Europas Linke unterstützt Juncker

Führende Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa unterstützen die Kandidatur des Konservativen Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die (konservative Europäische Volkspartei) EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll“, sagte SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel am Samstag in Paris.

Gabriel bekräftigte nach einem Treffen mit neun linken Staats- und Regierungschefs, man erwarte, dass andere Posten in der EU von Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt würden. Der SPD-Politiker und sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Martin Schulz habe einhellige Unterstützung für eine erneute Kandidatur als Präsident des Europaparlaments bekommen.

Aber: „Das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission“, sagte der SPD-Vorsitzende. In diesen Funktionen müssten auch Frauen sichtbar werden. Namen wollte Gabriel nicht nennen.

Die SPD hatte am Freitag im schwarz-roten Koalitionsstreit um die EU-Spitzenposten erklärt, sie verzichte auf ihre Forderung, Schulz als Vizepräsidenten der Kommission durchzusetzen, und akzeptiere einen Kommissar der Union, sofern Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt werde. Kanzlerin Angela Merkel sagte dem SPD-Politiker die Unterstützung der deutschen Gruppe in der EVP zu.

dpa

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