Gabriel: Deutschland muss Spitze bei Bildungsausgaben sein

Saarbrücken - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben gefordert. Ziel seiner Partei sei, dass Deutschland bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Bildung an die Spitze der Industrienationen komme.

Um das Ziel zu erreichen, müssten 40 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Bildung ausgeben werden als zurzeit. Zur Finanzierung verwies Gabriel auf Steuererhöhungen. Es sei “im Zweifel“ notwendig, die Steuern “ganz oben zu erhöhen, damit wir das Geld für ganz unten und die Bildung haben“.

Der SPD-Chef bekräftigte zudem die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Arbeit müsse ihren Wert zurückgewinnen. Dabei gelte nicht der Satz, “sozial ist, was Arbeit schafft“, sondern “sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann“.

Bereits am Freitagabend hatten die mehr als 300 Delegierten des Landesparteitags Heiko Maas mit 94,5 Prozent Zustimmung als SPD-Chef im Saarland bestätigt. Zudem verabschiedeten sie Leitanträge zur Energie- und Kommunalpolitik. Am Samstag wollten die Sozialdemokraten unter anderem über einen weiteren Leitantrag zu mehr Bürgerbeteiligung beraten.

dapd

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