Diese Themen schreibt Schulz der Union ins GroKo-Pflichtenheft
Noch gibt es von der SPD kein grünes Licht für GroKo-Gespräche. Doch Martin Schulz benennt schon mal die Themen, um die die Union im Falle von Verhandlungen nicht herum kommt.
Berlin - Vor weiteren Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung hat SPD-Chef Martin Schulz Kernanliegen seiner Partei benannt. "Die deutsche Europapolitik muss sich ändern", sagte Schulz dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein." Frankreichs Präsident Macron hatte ehrgeizige Pläne für europäische Reformen vorgelegt.
Schulz hatte am Donnerstagabend mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über weitere Schritte zu einer Regierungsbildung gesprochen. Teile der SPD stehen einer Neuauflage der großen Koalition ablehnend gegenüber, Alternativen wären Neuwahlen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung.
Schulz: "Wir brauchen eine Neugründung Europas"
Schulz forderte vor weiteren Gesprächen mit der Union im "Spiegel" die Einführung einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik sowie die Ernennung eines EU-Finanzministers. Zudem seien eine gemeinsame europäische Sozialpolitik sowie einheitliche Standards in der Wirtschaftspolitik erforderlich. "Wir brauchen eine Neugründung Europas", sagte Schulz.
Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, kündigte der SPD-Vorsitzende an. "Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden", forderte er. Deutschland brauche zudem eine "Bildungsrevolution". "Das sind die Projekte, mit denen wir Deutschland aus seinem Dornröschenschlaf wecken müssen."
Schulz warnte die SPD davor, zu früh über Posten zu sprechen: "Ich kann nur jedem raten, zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Vergabe von Ministerien für sich selbst oder an andere zu spekulieren oder spekulieren zu lassen." Der SPD-Chef kündigte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Union einen kantigeren Kurs seiner Partei an: "Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst."
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AFP/Video: Glomex