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Neuordnung im State Department

Führungsriege des Außenministeriums zurückgetreten

Donald Trump Is Sworn In As 45th President Of The United States
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Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson.

Washington - Wenn Rex Tillerson seine Arbeit aufnimmt, werden wichtige Stellen im Außenministerium nicht besetzt sein. Das Weiße Haus hat sich nämlich von leitenden Managern des US-Außenministeriums getrennt.

Nach Informationen der „Washington Post“ und des Senders CNN reichten die vier ihren Rücktritt ein, nachdem ihnen die neue Regierung das Ende ihrer Beschäftigung nahegelegt hatte. Wenn der designierte US-Außenminister und Ex-Ölmanager Rex Tillerson vom Senat bestätigt wird, findet er damit ein in dieser Form ungewöhnliches Vakuum vor. Obwohl Wechsel nach Wahlen normal sind, wird der Abgang der vier Manager als größter Verlust institutionellen Wissens im State Department seit Jahrzehnten beschrieben.

Der amtierende Sprecher des Ministeriums, Mark Toner, bestätigte die Rücktritte. Bei den jeweiligen Positionen - darunter ein Staatsekretär sowie drei Referats- und Büroleiter - handle es sich um Bestallungen des Präsidenten. „Alle Beamten verstehen, dass der Präsident sie jederzeit möglicherweise ersetzt.“ Einige der von ihren Posten zurückgetretenen Mitarbeiter würden auf anderen Stellen eingesetzt. Manche gingen auch in den Ruhestand.

CNN zitierte einen Vertreter des Ministeriums mit den Worten, die Darstellung sei falsch, dass die vier von sich aus die Flucht vor Trump gesucht hätten. „Sie sind loyal zum Minister, zum Ministerium und zum Präsidenten. Es gibt hier keinen Versuch, den Präsidenten schlecht zu machen. Es ist das Weiße Haus, das die Dinge neu ordnet.“

Die Übergangsphase im sehr wichtigen Außenministerium gilt gleichwohl als vergleichsweise schwierig. Der scheidende Minister John Kerry und andere beklagten öffentlich Desinteresse und ausbleibende Kontaktaufnahme der Mannschaft von US-Präsident Donald Trump.

Unter anderem waren die Manager zuständig für die Besetzung Tausender Positionen in der Welt, die US-Außenpolitik vor Ort konkret umsetzen. Sie haben sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten gedient und praktisch alle relevanten Managementfunktionen des Ministeriums verantwortet.

Team Trump: Das Kabinett des künftigen US-Präsidenten

John Kelly: Heimatschutzminister.
John Kelly: Heimatschutzminister. Kelly war Kommandant im Irak-Krieg. Er soll die illegale Einwanderung stoppen und „unsere Grenzen sichern", hofft Trump. © dpa
Scott Pruitt: Leiter Umweltbehörde EPA.
Scott Pruitt: Der 48-Jährige, derzeit Justizminister des Staates Oklahoma, glaubt noch weniger an den Klimawandel als Donald Trump. Er ist Verbündeter der Kohle- und Erdölindustrie und soll Chef der mächtigen Umweltschutzbehörde EPA werden. Pruitt dürfte dafür sorgen, dass die strengen Auflagen, die Barack Obama im Programm für saubere Energie beispielsweise für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken erlassen hat, rückgängig gemacht werden. Er ist überhaupt gegen Grenzwerte, sogar wenn es um die Luftverschmutzung in den Nationalparks geht. © AFP
Andrew Puzder: Arbeitsminister.
Andrew Puzder: Arbeitsminister. Der 66-jährige Chef von CKE Restaurants ist ein Gegner höherer Mindestlöhne und der Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama. © dpa
James Mattis: Verteidigungsminister.
James Mattis: Der pensionierte Vier-Sterne-General, der 2007 bis 2009 Nato-General war, ist Trumps designierter Verteidigungsminister. 2005 machte Mattis Schlagzeilen mit der Aussage, es mache „Spaß, ein paar Leute zu erschießen“, etwa in Afghanistan Männer, „die ihre Frauen fünf Jahre lang verprügeln, weil sie sich nicht verschleiert haben“. Trotz seiner markigen Aussprüche passt er nicht so recht in das Stereotyp des Kriegstreibers. Er hat sich sogar dafür ausgesprochen, das Budget des Außenministeriums zu erhöhen: Diplomatie müsse immer erste Wahl sein. © dpa
Steven Mnuchin: Finanzminister.
Steven Mnuchin: Finanzminister. Er ist ein ehemaliger Investmentbanker von Goldman Sachs und Wall-Street-Insider. Mnuchin war in der Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten, weil eines seiner Finanzunternehmen in der Finanzkrise 35.000 Immobilien zwangsversteigerte und damit zahlreiche Opfer der Krise ohne Dach über dem Kopf ließ. © dpa
Wilbur Ross: Wirtschaftsminister.
Wilbur Ross: Wirtschaftsminister. Der Milliardär ist wie Mnuchin ein früherer Investmentbanker. © dpa
Betsy DeVos: Bildungsministerin.
Betsy DeVos: Bildungsministerin. Ist Vorsitzende einer Investmentfirma und Milliardärin. War Vorsitzende der republikanischen Partei in Michigan. Fordert schon länger eine Reform des Schulsystems. © AFP
Mike Pompeo: CIA-Direktor.
Mike Pompeo: Der künftige Geheimdienstchef kommt aus Kansas und gehört als Kongressabgeordneter der rechten Flügelgruppe Tea Party an. Er ist im Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses und pochte im Untersuchungsausschuss zur „Benghasi“-Affäre von Hillary Clinton auf eine angebliche Vertuschungsaktion zugunsten der damaligen Außenministerin. Als CIA-Chef muss er seine Leute beruhigen, die Trump reserviert gegenüberstehen. Pompeo fordert unter anderem, dass die NSA wieder unbegrenzt Metadaten sammeln dürfen soll. © AFP
Michael Flynn: Nationaler Sicherheitsberater.
Michael Flynn: Michael Flynn, ebenfalls ehemaliger General, fällt mit einer Weltsicht auf, die nur Gut und Böse, aber keine Grautöne kennt. Bis 2014 war er Direktor des Militärgeheimdienstes DIA. Der Islam ist für ihn eine politische Ideologie, ein „bösartiges Krebsgeschwür“. 2015 geriet Flynn unter Druck, nachdem er neben dem russischen Präsidenten Putin bei einer Gala des russischen Propagandasenders Russia Today (RT) in Moskau aufgetreten war. Flynn sagte, er sehe keinen Unterschied zwischen RT und US-Nachrichtensendern. Er gab zu, dafür bezahlt worden zu sein. © dpa
Steve Bannon: Chefstratege.
Steve Bannon: Der Publizist, Filmemacher und Berater war zuletzt Trumps Wahlkampfmanager. 2012 übernahm er das rechtspopulistische Portal Breitbart News. Der ultrakonservative Nationalist und Rassist wird der „alternativen Rechten“ zugeordnet. Aus seiner Geringschätzung gegen das politische Establishment in Washington macht er keinen Hehl – sowohl der Demokraten als auch der Republikaner. Nach seinem Karrieresprung wurde Bannon vom Hollywood Reporter nach seinen Vorbildern gefragt: „Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“ Trump glaubt nicht, dass Bannon ein „Rechter“ oder ein Rassist ist. © dpa
Reince Priebus: Stabschef.
Reince Priebus: Stabschef. Er kontrolliert, welche Informationen zum Präsidenten gelangen. Der Stabschef hat maßgeblichen Einfluss auf dessen politische Agenda. © dpa
Nikki Haley: Uno-Botschafterin.
Nikki Haley: Uno-Botschafterin. Gouverneurin von South Carolina. Kaum außenpolitische Erfahrung. Gilt für viele als Hoffnungsträgerin im Team Trump, denn sie hatte ihn im Wahlkampf mehrmals kritisiert. © dpa
Jeff Sessions: Justizminister.
Jeff Sessions: Justizminister. Gilt als erz-konservativ. Hardliner in der Einwanderungspolitik. Wird immer wieder mit Rassismusvorwürfen in Verbindung gebracht. © dpa
Rex Tillerson
Rex Tillerson: Die Nominierung von Rex Tillerson ist ein sehr deutliches Signal, dass Donald Trump eine rasche Wiederannäherung an Russland anstrebt: Der Chef des Ölkonzerns ExxonMobil hat enge Kontakte nach Moskau. Putin kennt er seit den Neunzigern – 2012 erhielt er von ihm den Freundschaftsorden. Selbstverständlich ist Tillerson ein vehementer Gegner der westlichen Sanktionen. Trump pries den Manager für sein „tief reichendes Wissen von der Geopolitik“: Er unterhalte Beziehungen zu Staatenlenkern in der ganzen Welt. In der Tat gilt der vierfache Vater mit dem silbrigen Haar als geschickter Unterhändler, aber eben in Sachen Öl. Umweltschützer fürchten, er könne als Chefdiplomat Interessen des fossilen Energiesektors auf Kosten des Klimaschutzes durchboxen; allerdings erkennt Tillerson den Klimawandel als Tatsache an und begrüßt das Pariser Abkommen. © AFP

dpa/afp

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