Friedrich äußert Bedenken zu NPD-Verbot

+
Hans-Peter Friedrich: Bedenken zu NDP-Verbot 

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat zu einem zweiten NPD-Verbotsverfahren Bedenken geäußert. Seine Gründe:

Gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bedeute das ein Abschalten der Quellen, sagte Friedrich in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will angesichts der Mordserie durch Neonazis an Migranten die Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe der Länder und des Bundes soll ausloten, ob ein Verbotsantrag sinnvoll ist und juristisch Aussichten auf Erfolg hat.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser