Fraktionssitzung

Freihandelsabkommen: Freie Wähler fordern Volksbefragung

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Parteichef Hubert Aiwanger. 

München - Die Freien Wähler fordern eine Volksbefragung in Bayern zu dem geplanten europäischen Freihandelsabkommen mit Kanada.

Damit will Parteichef Hubert Aiwanger den Widerstand in der Bevölkerung gegen das CETA-Abkommen mit Kanada dokumentieren. Die CSU hatte im vergangenen Sommer im Landtag die Möglichkeit zu unverbindlichen Volksbefragungen geschaffen, bisher aber jeden Vorschlag der Opposition dazu abgelehnt.

Die Hürden sind hoch: Eine Volksbefragung müsste von der Mehrheit im Landtag und der Staatsregierung gemeinsam initiiert werden. Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wird am Mittwoch (13.00 Uhr) in der Plenarsitzung des Landtags diskutiert. Die Zustimmung der CSU-Mehrheit ist nicht zu erwarten.

Die SPD hat die Gewässerverschmutzung durch Biogas-Anlagen auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Die Sozialdemokraten berufen sich auf Daten des Umweltministeriums. Demzufolge gab es von 2004 bis 2013 knapp 660 Fälle in Bayern, in denen Schadstoffe aus Biogasanlagen in Gewässer gelangten.

Vor Beginn der Plenarsitzung wählt die Grünen-Fraktion turnusmäßig ihre Fraktionsspitze neu. Die zwei Vorsitzenden Margarete Bause und Ludwig Hartmann stellen sich zur Wiederwahl.

dpa

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