Freie Wähler dämpfen rot-grüne Träume

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Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionschef der Freien Wähler.

Würzburg - Die bayerische SPD und ihr Spitzenkandidat Christian Ude träumen von der Regierungsübernahme in Bayern. Die Grünen träumen bereits mit. Nur die Freien Wähler nicht - die halten sich alle Optionen offen.

Das hatte sich Christian Ude wohl etwas einfacher vorgestellt. “Wir können es erreichen, zusammen mit Partnern wie den Grünen und den Freien Wählern“, rief der Münchner OB und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 vor kurzem seinen Anhängern zu. Es - das ist der Sturz der CSU vom bayerischen Regierungsthron nach jahrzehntelanger Regentschaft. Allerdings bräuchte es dazu nach derzeitigem Stand eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Doch während die Grünen schon zusammen mit der SPD fest auf den Wechsel setzen, signalisieren die Freien Wähler: Erst mal langsam. Sie wollen sich nicht an Rot-Grün und Ude ketten, sondern ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen.

Die potenziellen Königsmacher machen es damit spannend. So hatte es Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger nach den jüngsten Umfragen, die ein Ende der CSU-Herrschaft in greifbarer Nähe sahen, bereits angekündigt: “Wir werden entscheiden, wer in Bayern regiert.“ Und am Dienstag, zum Auftakt der Herbstklausur seiner Landtagsfraktion in Würzburg, dämpft Aiwanger die rot-grünen Träume noch deutlicher.

Man werde ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen, weder zugunsten der CSU noch zugunsten von SPD und Grünen, kündigt er an. Man werde sich vor der Wahl “an niemanden ketten“. “Wir werden uns nicht in einen Lagerwahlkampf hineindrängen lassen. Wir gehören schließlich keinem Lager an - wir sind Freie Wähler“, erklärt er. “Ich will in kein Lager - weder mit der CSU noch mit Rot-Grün.“

Die Marschrichtung der Freien Wähler sieht nach Darstellung Aiwangers so aus: auf Inhalte setzen, keine Farbspiele mitmachen - und dann nach der Landtagswahl die möglichen Optionen prüfen. “Wir wollen ab 2013 mitregieren, um Bayern weiter nach vorne zu bringen“, betont er. Ob mit der CSU oder mit Rot-Grün, lässt er aber offen. “Es geht darum, mit wem wir am meisten für Bayern rausholen können.“

Rausholen wollen die Freien Wähler vor allem eine stärkere Unterstützung des ländlichen Raums. Aiwanger nennt als Beispiele die Sicherstellung der Hausarztversorgung oder eine Versorgung sämtlicher Gebiete in Bayern mit schnellen Breitband-Internetverbindungen.

Noch klarer ist indes, was die Freien Wähler nicht wollen: die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen. “Die dritte Startbahn machen wir nicht mit“, sagt Aiwanger mit Blick auf Ude wie auch auf die CSU. “Wenn wir für Dinge die Hand heben müssten, die wir nicht wollen, dann würden wir eine starke Oppositionsrolle für die Freien Wähler gegenüber einer Regierungsbeteiligung bevorzugen.“ Ein “möglicher Koalitionspartner“ müsse auf die Startbahn verzichten.

Und in Sachen dritte Startbahn kämpfen die Freien Wähler nicht allein: Auch die Grünen sind - bei aller Begeisterung ob der realistischen Möglichkeit einer Regierungsübernahme - strikt gegen den Flughafen-Ausbau. Das Projekt könnte deshalb durchaus zum Knackpunkt in möglichen Koalitionsverhandlungen werden - wenn es denn dazu kommt. Noch sind es schließlich zwei Jahre hin bis zur Wahl.

“Wir müssen jetzt noch keine Koalitionsverhandlungen führen“, wiegelte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause deshalb bereits mehrfach ab - zumal eben noch unklar ist, ob die Freien Wähler mitziehen würden. Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter war sich da aber sicher: “Wenn die Konstellation sich so ergibt, würde ich mich wundern, wenn die drei die Koalition nicht bilden würden.“

dpa

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