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Regierungsneubildung

Rücktritt in Frankreich: Merkel wünscht viel Erfolg

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Premierminister Manuel Valls.

Paris - Offenbar nach einem Streit ist am Montag die gesamte Regierung um Premierminister Manuel Valls zurückgetreten. Wie es nun im Elysée-Palast weiter geht.

ach heftiger Kritik des Wirtschaftsministers am Sparkurs von Präsident François Hollande ist überraschend die gesamte französische Regierung zurückgetreten. Der Staatschef beauftragte am Montag umgehend den bisherigen Premierminister Manuel Valls mit der Bildung einer neuen Regierung - der Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg nicht mehr angehören dürfte. Die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts soll laut Élyséepalast an diesem Dienstag bekanntgegeben werden.

Die Entscheidung für Regierungsrücktritt und Neubildung eines Ministerteams fiel laut Élysée einvernehmlich zwischen Hollande und Valls. Aus dem Umkreis von Valls hieß es, mit seiner Kritik habe Montebourg eine Linie überschritten. Nach unbestätigten Berichten soll Hollande „sehr verärgert“ reagiert haben. Der Präsident forderte eine Regierung, die im Einklang mit den von ihm für das Land definierten Leitlinien stehe.

In der französischen Zeitung „Le Monde“ hatte Montebourg einen Kurswechsel der Regierung gefordert. „Es gibt immer eine Alternative“, sagte der 51-Jährige. Politische Entscheidungen seien nicht starr. Aus seiner Sicht sollten Deutschland und Europa mehr Gewicht auf Wachstumspolitik legen. Von Präsident Hollande forderte Montebourg deswegen ein energischeres Auftreten gegenüber der deutschen Regierung. Vonseiten der Parteilinken innerhalb der regierenden Sozialisten hatte Montebourg Unterstützung für seine Position bekommen.

Auch der ebenfalls zur Parteilinken zählende Bildungsminister Benoît Hamon war seinem Kabinettskollegen am Wochenende zur Seite gesprungen. Beide Politiker gelten - wie auch Premier Valls - als mögliche Kandidaten der Sozialisten bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2017. Der in Umfragen schwache Hollande hat bisher nicht bekanntgegeben, ob er erneut antreten will. Montebourg war bei der Vorauswahl der Sozialisten zur Präsidentenwahl 2012 unter anderem an Hollande gescheitert.

Die Bundesregierung wollte den Rücktritt nicht kommentieren. „Das ist eine innerfranzösische Angelegenheit“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe mit Hollande in „ständigem Kontakt“. Merkel selbst wünschte Hollande Erfolg für die geplanten Reformen. Der Präsident habe mutige Schritte eingeleitet, sagte Merkel am Montag in Santiago de Compostela. „Ich wünsche dem französischen Präsidenten allen Erfolg bei seiner Reformagenda.“ Zur innenpolitischen Lage in Frankreich wollte sie sich nicht äußern.

dpa

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