Nach Absetzung der alten

Frankreich: Neue Regierung wird vorgestellt

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Der Französische Premierminister Manuel Valls will am Dienstagnachmittag sein neues Kabinett vorstellen.

Paris - In Frankreich stehen die Zeichen auf Neustart. Nach der Kritik am Sparkurs der Regierung will Paris ein neues Kabinett präsentieren.

Mit Spannung wartet Frankreich nach dem Rücktritt der Regierung auf die Vorstellung des neuen Kabinetts. "Es wird keine große Regierungsumbildung", sagte der bisherige Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Dienstagvormittag in Paris. Der sozialistische Staatschef François Hollande und Premierminister Manuel Valls wollten bei einem Treffen am Mittag letzte Details klären. Die neue Regierungstruppe sollte dann am Nachmittag vorgestellt werden.

Sicher ist, dass drei bisherige Minister vom linken Flügel der Sozialisten dem neuen Kabinett nicht mehr angehören werden: Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, Bildungsminister Benoît Hamon und Kulturministerin Aurélie Filippetti. Monteboug hatte am Wochenende mit Kritik an Hollandes Sparkurs für einen Eklat gesorgt. Als Reaktion ordnete Hollande am Montag eine Regierungsumbildung an. Valls erklärte daraufhin den Rücktritt seiner Regierung und wurde umgehend mit der Bildung eines neuen Kabinetts betraut.

Hollande verlangte von Valls die Bildung einer "Regierung der Klarheit über die (politische) Linie, das Verhalten, die Zusammensetzung und die Mehrheit", wie am Dienstag aus dem Elysée-Palast verlautete. "Das Verhalten (der Minister) muss den Zusammenhalt, den Respekt und die Solidarität sicherstellen."

Der Streit um Hollandes Sparkurs, der die regierenden Sozialisten schon seit Monaten spaltet, hat zu einer der schwersten politischen Krisen seit dem Amtsantritt des Sozialisten im Mai 2012 geführt. Mit der Regierungsumbildung machte Hollande deutlich, dass er Kritik an seinem Sparkurs nicht mehr dulden wird. Allerdings riskiert er, mit dem Rauswurf der Minister des linken Sozialisten-Flügels den Groll zahlreicher Abgeordneter der eigenen Partei auf sich zu ziehen. Das könnte seine Mehrheit in der Nationalversammlung gefährden.

In den vergangenen Monaten hatten dutzende sozialistische Abgeordnete - die sogenannten "Aufsässigen" - ihre Zustimmung für Hollandes Spar- und Reformkurs verweigert und sich bei Abstimmungen enthalten. Sie befürchten, dass die Sparmaßnahmen die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung des Landes torpedieren. Frankreich verzeichnete im ersten Halbjahr ein Nullwachstum. Die Arbeitslosigkeit steigt stetig und hat den historischen Höchstwert von 3,4 Millionen Arbeitslosen erreicht.

AFP/dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser