Systematisch Informationen geliefert

Frankreich kooperiert mit US-Geheimdienst

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Die Foto-Kombi zeigt US-Präsident Barack Obama und den französischen Premierminister Francois Hollande

Berlin - Frankreich arbeitet Berichten zufolge mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen systematisch Informationen. Auch das geht aus Unterlagen von Edward Snowden hervor.

Das wie Deutschland mutmaßlich von US-Spionageaktivitäten betroffene Frankreich arbeitet nach Informationen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen systematisch Informationen. Schon vor einiger Zeit habe die französische Regierung unter dem Codenamen „Lustre“ ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ geschlossen, berichtet die „Süddeutsche“ in ihrer Wochenendausgabe. Dies gehe aus Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor.

Dem Bündnis gehören neben den USA die von Washington bevorzugten Partner Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada an. Dem Bericht zufolge sollen neben Frankreich auch Israel, Schweden und Italien einen ähnlichen Kooperationsvertrag mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst geschlossen haben.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Garantien von US-Präsident Barack Obama für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Frankreich und Deutschland hatten in Brüssel deutlich gemacht, dass sie bis Ende Dezember klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA haben wollen.

In Mexiko musste sich unterdessen US-Botschafter Anthony Wayne zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen im Außenministerium zu den Spähvorwürfen erklären. Dabei sollte die mutmaßliche Bespitzelung von Ex-Präsident Felipe Calderón und seines Nachfolgers Enrique Peña Nieto durch US-Geheimdienste erörtert werden, wie aus dem Außenministerium verlautete. Bereits im September war der US-Botschafter in das Ministerium zitiert worden.

Zusammen mit Brasilien will die Bundesregierung eine UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre im Internet auf den Weg bringen, wie aus Diplomatenkreisen am UN-Sitz in New York verlautete. Mit dem Text solle ein internationales Abkommen über bürgerliche und politische Rechte auf Internetaktivitäten ausgeweitet werden. Mit der Resolution solle "eine Botschaft gesandt werden an diejenigen, die das System missbrauchen", sagte ein UN-Diplomat. Allerdings würden die USA in dem Resolutionsentwurf nicht namentlich genannt.

Das Abkommen von 1976 untersagt unter anderem jeden "willkürlichen oder illegalen Eingriff in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnstätte oder den Briefverkehr". Diese Passage soll nun um das Internet erweitert werden. Eine Abstimmung über den Resolutionsentwurf könnte den Angaben zufolge Ende November erfolgen.

Eine technische Panne hat unterdessen die Internetseite des US-Geheimdienstes NSA zeitweise lahmgelegt. Die Seite nsa.gov war ab Freitagnachmittag für mehrere Stunden nicht erreichbar. Eine Sprecherin wies jedoch Gerüchte zurück, wonach ein Hacker-Angriff den Ausfall verursacht habe. Ihren Angaben zufolge gab es während eines geplanten Updates eine technische Panne. Am Freitagabend (22.30 Uhr Ortszeit, 04.30 Uhr MESZ) lief die Website wieder normal.

dpa/AFP

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