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Umstrittene Reform

Frankreich: Festnahmen bei Protesten gegen Sicherheitsgesetz

Proteste in Frankreich
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In Paris ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der französischen Bereitschaftspolizei gekommen. Foto: Alain Jocard/AFP/dpa

Der Streit um Polizeigewalt und ein neues Sicherheitsgesetz eskaliert. In Frankreich gehen Zehntausende auf die Straßen, es kommt zu einzelnen Ausschreitungen.

Paris (dpa) - Bei den massiven Demonstrationen gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt in Frankreich sind Dutzende Protestierende festgenommen worden.

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Innenministerium am Sonntagmorgen berichtete, kamen 81 Menschen in Polizeigewahrsam. Insgesamt hatten sich demnach etwa 133.000 Menschen an den Protesten am Samstag beteiligt. Allein in Paris sollen es 46.000 gewesen sein. Die Veranstalter sprachen von 500.000 Demonstranten landesweit und 200.000 in der Hauptstadt.

Am späten Nachmittag war es bei der Kundgebung in Paris zu einzelnen Auseinandersetzungen gekommen. Laut Pariser Polizei wurden dabei 23 Ordnungskräfte verletzt. Landesweit waren es AFP zufolge 62. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin verurteilte die Gewalt auf Twitter. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, war zunächst noch unklar. Der Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, schrieb auf Twitter von einem Journalisten, dem auf der Demonstration in Paris mit einem Knüppel ins Gesicht geschlagen wurde. Diese Polizeigewalt sei inakzeptabel.

Das Sicherheitsgesetz soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Ein Artikel sieht vor, die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz unter Strafe zu stellen, wenn diese mit dem Ziel erfolgt, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizisten zu verletzen. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten die Konsequenz sein. Viele sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Erst in der abgelaufenen Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze in Paris bekannt geworden: am Montag von einer Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten. Nachdem die Nationalversammlung dem Vorhaben am Dienstag zugestimmt hat, muss sich nun der Senat mit dem Gesetz auseinandersetzen.

© dpa-infocom, dpa:201129-99-503637/3

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