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CSU fordert weitere Überwachung der Linken

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Stefan Müller (CSU) wirft der Linken vor, ihr fehle die “demokratische und verfassungstreue Einstellung“

Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert eine weitere Überwachung der Linkspartei. Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU, moniert besonders die Einstellung der Linken.

Anlässlich der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2010 hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag eine weitere Überwachung der Linkspartei gefordert. Ihr fehle die “demokratische und verfassungstreue Einstellung“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller am Freitag in Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte die Überwachung hingegen einen “Fall für den Rechnungshof, weil hier öffentliche Mittel verschwendet werden“.

Müller erklärte mit Blick auf den Linken-Streit über das Verhältnis der Partei zu Israel, die Linke kämpfe “vergeblich gegen erhebliche innerparteiliche Verwerfungen. Das zeigen die Antisemitismus-Debatten“. Wer die deutsche Staats- und Gesellschaftsform nicht respektiere, der dürfe auch umgekehrt keine Rücksicht erwarten. Der aktuelle Bericht zeige, dass der Verfassungsschutz sein Augenmerk eindeutig auf die richtige Stelle lege, erklärte Müller. “Es gibt keinerlei Anlass zur Entwarnung bei linksextremistischer Gewalt. Die Zahl der Linksextremisten nimmt zu - besonders der Autonomen.“

Kipping warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine “parteipolitische Instrumentalisierung der Schlapphüte“ vor und fordert eine Diskussion über die Eingrenzung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der neue Verfassungsschutzbericht sei ein Offenbarungseid für den Inlandsgeheimdienst. “Der Verfassungsschutz ist eine Mogelpackung, weil nicht drin ist was draufsteht.“ Die Linkspartei werde beobachtet, “obwohl wir politische, soziale und ökonomische Veränderungen im Rahmen der Verfassungsordnung durchsetzen wollen. Damit wird die Ausübung von Verfassungsrechten behindert.“

dapd

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