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CSU fordert keine Blockade von Ländern bei Steuervereinfachung

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Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, forderte die Länder auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Berlin - Die CSU im Bundestag hat die Länder aufgefordert, die geplanten Steuervereinfachungen nicht weiter aufzuhalten. Die Länder hatten die Gesetzespläne Anfang Juni im Bundesrat gestoppt.

“Die Länder dürfen nicht länger blockieren und damit die Falschen bestrafen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Mittwoch in Berlin.

Er erwarte in dem jetzt von der schwarz-gelben Bundesregierung angestoßenen Vermittlungsverfahren eine konstruktive Zusammenarbeit. An der Zwei-Jahres-Option für die Abgabe von Steuererklärungen sollte eine Einigung nicht scheitern, sagte Müller.

Die Länder hatten die Gesetzespläne zur Steuervereinfachung Anfang Juli im Bundesrat gestoppt. Jetzt hat das Bundeskabinett beschlossen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um einen Kompromiss zu finden. Bis zur Lösung liegt auch die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 auf 1000 Euro auf Eis.

Die Länder lehnten bisher die Möglichkeit ab, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Sie befürchten, dass die “Zwei-Jahres-Option“ zu mehr Arbeit für die Finanzämter führt. Insgesamt kosten die Steuervereinfachungen die Länder aber kein Geld. Die Mindereinnahmen für den Staat von 585 Millionen Euro pro Jahr trägt allein der Bund.

dpa

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