Söder

Finanzausgleich: Maximal eine Milliarde aus Bayern

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

München - Bayern will die eigenen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich dauerhaft auf maximal eine Milliarde Euro begrenzen.

Das sei bei der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ein zentrales Ziel, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag in München. „Es kann nicht sein, dass Bayern mehr zahlt als eine Milliarde.“ Zuletzt hatte der Freistaat mehr als vier Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte der Gesamtsumme tragen müssen. Würde das System so weitergeführt, werde in wenigen Jahren die Fünf-Milliarden-Grenze überschritten, warnte der CSU-Politiker.

Bayern will die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nach dem Auslaufen des jetzigen Systems völlig neu ordnen - und die Reformen von Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verbinden. Konkret sieht Söders Modell so aus: Die Hälfte des Soli - das sollen dann rund neun Milliarden Euro sein - will er für Steuerentlastungen verwenden, und zwar für einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Die andere Hälfte, also ebenfalls neun Milliarden, will er zur Unterstützung strukturschwacher Räume verwenden - in Ost und West. Dieser „Soli-Fonds“ solle sich nicht nach der Himmelsrichtung richten, sondern nach der Strukturschwäche, sagte der Minister.

Söder forderte erneut ein Ende der Stadtstaatenregelung, von der Berlin, Hamburg und Bremen profitieren. Zudem müsse der Bund mehr Geld an die Bundeshauptstadt Berlin zahlen. „Es kann nicht sein, dass die Finanzierung der Hauptstadtaufgaben Sache der Länder ist.“

Grundsätzlich fordert Bayern mehr Leistungsanreize in einem neuen Länderfinanzausgleich. Wer gut wirtschafte, solle einen höheren Anteil an seinen Steuermehreinnahmen behalten können. „Aktivieren statt alimentieren“ müsse das Leitmotiv sein, sagte Söder. Bayern beteilige sich aktiv an den Reformüberlegungen, betreibe aber parallel auch die Klage in Karlsruhe weiter. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich rechnet Söder „spätestens 2015“.

Der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib nannte Söders Idee, die Reformen von Länderfinanzausgleich und Solidarpakt zu verbinden, „überraschend einsichtig“. „Das fordert die SPD-Fraktion schon lange.“ Allerdings passe zu Söders Kehrtwende nicht die riskante Klage der Staatsregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. „Falls das Gericht die bayerischen Kommunalfinanzen mit in die Berechnungen hineinnimmt, müssen wir womöglich sogar noch mehr zahlen als jetzt.“

Kritik kam von der Grünen-Finanzexpertin Claudia Stamm: Söders Forderungen seien völlig inakzeptabel, da unpraktikabel, und bewegten sich im rechtsfreien Raum. Die Festlegung der Höhe der Zahlungen auf einen fixen Betrag sei gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. „Söder kann sich nicht einfach einen völlig willkürlichen Fixbetrag wünschen.“ Das Maß der Dinge seien gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland - und Söders Vorschlag heble diesen Grundsatz aus.

dpa

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