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UEFA teilt mit: Zustand von Christian Eriksen nach Zusammenbruch auf Spielfeld stabil

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Schutz vor staatlicher Verfolgung

„Eine Blamage“: FDP rechnet im Kampf für Menschenrechte mit Bundesregierung ab

Eine Frau mit Regenbogen-Mund-Nase-Bedeckung, im Hintergrund ist ein Mann mit Regenbogen-Mund-Nase-Bedeckung zu sehen.
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Weil die Bundesregierung kein eigenes Konzept vorlegt, fordert die FDP nun Sanktionsmaßnahmen, um Lesben, Schwule und andere Minderheiten international besser vor staatlicher Verfolgung zu schützen.

In etwa jedem dritten Land weltweit steht Homosexualität unter Strafe. In den meisten davon drohen mehrjährige Haftstrafen, in elf die Todesstrafe. Seit Jahren kündigt die Bundesregierung ein Konzept an, um LGBT*s im Ausland besser zu schützen und sich stärker für ihre Menschenrechte einzusetzen.

Da sich die konkreten Vorschläge aber seit Jahren verzögern, stellt die FDP-Fraktion nun eigene Forderungen zur Stärkung der Rechte von LGBT*s im Ausland vor, die BuzzFeed News exklusiv vorliegen. Sie betreffen die internationale Entwicklungszusammenarbeit und Politik.

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, trans Personen, Bi- und Intersexuellen schützen

Die Partei will etwa, dass Hilfszahlungen an Länder überprüft werden oder sogar gestrichen werden, wenn diese Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule und andere Minderheiten einführen. Auch soll überprüft werden, ob die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen in LGBT*-feindlichen Ländern beendet werden müsse. Laut des Antrags sollen zudem NGOs in Partnerländern finanziell unterstützt werden, die sich für diskriminierte queere Personen einsetzen.

In den letzten Jahren wird das Thema auch in der EU wieder akuter: In Polen etwa haben Lokalregierungen in einem Drittel des Landes „LGBT*-freie Zonen“ erklärt, queere Aktivist:innen werden verhaftet.

„Die Zeit drängt“, sagt Jens Brandenburg, FDP

„Die Zeit drängt und die Bundesregierung muss jetzt endlich liefern“, sagt Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber BuzzFeed News. „Jeden Tag werden weltweit Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt und ausgegrenzt. Dass sich die Bundesregierung in der Außen- und Entwicklungspolitik noch immer nicht auf gemeinsame Prinzipien zur Stärkung der LSBTI-Rechte einigen konnten, ist eine Blamage“.

Dass die Bundesregierung sich stärker für die Menschenrechte von LGBT*s im Ausland einzusetzen solle, fordern Fachvereine und Oppositionsparteien seit Jahrzehnten.

In den letzten Jahren hatte die Bundesregierung mehrfach angekündigt, ein sogenannten Inklusionskonzept vorzustellen, etwa im Rahmen des Aktionsplans gegen Rassismus 2017. Dazu hatte es in den letzten Jahren bereits mehrere Gespräche gegeben. In einer Antwort auf Nachfrage der FDP, die BuzzFeed vorliegt, kündigte sie nun an, dass das Kabinett sich Anfang 2021 mit dem Thema befassen wolle. *BuzzFeed News Deutschland ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks und berichtet weiter über Korruption und Machtmissbrauch. Wer die Reporter*innen erreichen möchte: recherche@buzzfeed.com

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