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FDP-Vorschlag: Soli soll abgeschafft werden

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Den Solidaritätszuschlag abschaffen? Die FDP denkt über diese Art der Steuererleichterung für die Bürger nach.

Düsseldorf - Wegen des anhaltenden Widerstands der Bundesländer gegen Steuersenkungen, denken führende FDP-Politiker über eine Abschaffung des Solidaritätzuschlags nach.

“Wenn die Bundesländer unseren vernünftigen Weg nicht mitgehen wollen, dann kann der Bundestag den Solidaritätszuschlag abbauen“, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem “Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). “Die Kürzung des Soli wäre unsere Notalternative.“ Die Tarifsenkung mit dem Abbau der kalten Progression habe aber die absolute Priorität.

Der FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, geht noch einen Schritt weiter: “Die Abschaffung dieser Zwangsabgabe ist über 20 Jahre nach der Deutschen Einheit längst überfällig“, sagte Papke der Zeitung.

Für Bayerns liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil ist “diese Sondersteuer längst ein Etikettenschwindel, weil die jährlich etwa zwölf Milliarden Euro schnurstracks in den Bundeshaushalt fließen und schon lange nicht mehr dem Aufbau Ost zugute kommen“.

dapd

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