FDP bekommt Superministerium in Ampelkoalition

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Die Grünen-Landesvorsitzenden Thomas Petry und Katharina Binz, SPD-Landeschef Roger Lewentz, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der FDP-Landeschef Volker Wissing (v.l.) präsentieren den Entwurf des Koalitionsvertrages.

Mainz - In der neuen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz übernimmt die FDP ein Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.

Die Liberalen stellen künftig auch den Vize-Ministerpräsidenten, wie aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags hervorgeht, der in Mainz vorgestellt wurde. Zudem will das Bündnis mehr Geld in den Straßen- und Brückenbau im Land stecken, geplant ist auch eine gezieltere Steuerung beim Ausbau der Windkraft.

Die SPD behält in der Regierung die Ressorts Finanzen, Inneres, Soziales und Arbeit sowie Bildung inklusive der Kitas, hinzu kommt das neue Ministerium Wissenschaft und Kultur. Das Justizressort gibt die SPD an die FDP ab.

Die Grünen behalten die Zuständigkeit für Umwelt, hinzu kommt das Thema Energie aus dem bisher grünen Wirtschaftsministerium. Das grüne Integrationsministerium verliert die Zuständigkeit für Kitas und bekommt den Verbraucherschutz hinzu.

Zum Straßen- und Brückenbau heißt es in dem Vertragsentwurf unter anderem: "Die Planung einer Mittelrheinbrücke als Welterbe-verträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen." Für eine weitere Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden - wenn die Kreise sich finanziell beteiligen.

Für Landesstraßen und Radwege will das Bündnis 120 Millionen Euro pro Jahr ausgeben - 20 Millionen mehr als die SPD bisher geplant hatte. Der Grundsatz Erhalt vor Neubau gelte aber weiter. Die Koblenzer "Rhein-Zeitung" hatte zuerst über die Mittelrheinbrücke geschrieben, die Mainzer "Allgemeine Zeitung" hatte bereits über die 600 Millionen Euro für Landesstraßen berichtet.

Vorgesehen hat das neue Regierungsbündnis den Abbau von 2000 Stellen von Landesbediensteten, um weitere Einsparungen im Haushalt zu erreichen. Ministerien und Mittelbehörden müssten "dabei mit gutem Beispiel vorangehen" und auf 600 Stellen verzichten, heißt es in dem Koalitionsvertrag. Die drei Partner bekennen sich zur Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2020.

dpa

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