Untersuchungsausschuss beeinflusst

Edathy: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

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Sebastian Edathy wird der Besitz kinderpornografischen Materials vorgeworfen.

Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Fall Edathy ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats eröffnet.

Ermittelt werde gegen unbekannt, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Das Verfahren sei sofort eröffnet worden, als klar geworden sei, dass der Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niedersachsen (LKA) zu den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy in die Öffentlichkeit gelangt sei. Medien hatten am Wochenende detailliert über den LKA-Abschlussbericht berichtet. Demnach ist der Nachweis erbracht, dass Edathy im Internet Bilddateien mit strafbarem kinderpornografischen Inhalt aufrief. Vom Anwalt des SPD-Politikers war dazu am Montag keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben zum Inhalt des LKA-Berichtes. Ob Anklage gegen Edathy erhoben werde, dazu meinte die Sprecherin der Behörde: „Dazu kann ich im Moment nichts sagen, das wäre verfrüht.“ Zunächst habe nun der Beschuldigte Gelegenheit, auf den Bericht des LKA zu reagieren.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ging unterdessen die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy ein. Angaben zum Inhalt und zur möglichen Dauer des Verfahrens machte ein Gerichtssprecher nicht. Edathy will sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungen bei ihm zur Wehr setzen. Mit einer Beschwerde beim Landgericht Hannover dagegen war er gescheitert.

Neuer Verdacht beeinflusst Bundestagsausschuss

Der Verdacht, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy könnte doch illegale Kinderpornografie besessen haben, dürfte Auswirkungen auf den geplanten Untersuchungsausschuss haben. Sollten Edathy nun doch strafbare Handlungen vorgeworfen werden, "kriegt der Untersuchungsausschuss neue Brisanz, weil wir nun möglicherweise über Strafvereitelung reden", sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag.

Medienberichten vom Wochenende zufolge hat Edathy möglicherweise in mehreren Fällen strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen. Dabei handele es sich nicht um die bereits bekannten Bestellungen, die als strafrechtlich irrelevant eingestuft wurden, hatten NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Abschlussbericht des LKA Niedersachsen berichtet.

Zudem hätten die Ermittler im Zuge der Durchsuchungen von Büros und Privaträumen des Verdächtigen auch eine CD mit 45 angeblich jugendpornografischen Videos sowie Hefte mit angeblich jugendpornografischen Bildern gefunden. Edathy kritisierte die Weitergabe des Abschlussberichts und legte Verfassungsbeschwerde gegen die Hausdurchsuchungen ein. Der Untersuchungsausschuss soll bis Juni vom Bundestag eingesetzt werden und dann zügig seine Arbeit aufnehmen.

Die Affäre um den zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten hatte zu einer Vertrauenskrise in der großen Koalition geführt. Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich trat als Agrarminister zurück, weil er in seiner vorherigen Funktion des Innenministers die SPD-Spitze über den Fall informiert hatte. Gegen Friedrich wurden Ermittlungen wegen Geheimnisverrats - nicht aber wegen Strafvereitelung - eingeleitet.

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

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afp/dpa

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