Abschlussbericht der Experten

Große NSA-Reform von Obama gefordert

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"Yes we scan" - unter diesem Motto protestierten auch die Deutschen gegen die Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Washington - Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme.

In dem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Abschlussbericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Die National Security Agency (NSA) müsse aber "robuste" geheimdienstliche Fähigkeiten behalten, heißt es in dem Bericht.

Das Gremium komme zu dem Schluss, "dass einige der Befugnisse, die nach dem 11. September geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen Regieren unzulässig opfern", heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken Bericht. Die Bürgerrechte und die Sicherheitsbedürfnisse im Kampf gegen den Terrorismus müssten in ein "besseres Gleichgewicht" gebracht werden. Gleichwohl bedeute das nicht, dass der "Kampf gegen den Terrorismus vorbei ist", erklärte Gremiumsmitglied Richard Clarke.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

Seit der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Anfang Juni die massiven Überwachungsprogramme verbündeter Geheimdienste enthüllte, beschäftigt die Spähaffäre auch die deutsche Politik. In welchem Umfang der US-Geheimdienst deutsche Bürger auskundschaftet, ist noch immer unklar. Ein Rückblick: © AFP
6./7. Juni: "Guardian" und "Washington Post" berichten über ein geheimes Überwachungsprogramm namens "Prism", mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist. © dpa
10./11. Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer "möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger". © AFP
19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, die US-Geheimdienste würden sich künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen. © dpa
Beim Besuch von Obama in Berlin protestieren etwa 200 Menschen gegen Überwachung. © AFP
29./30. Juni: US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört. © picture alliance / dpa
1. Juli: Merkel weist den Vorwurf zurück, sie habe von der US-Späherei in Deutschland gewusst. © picture alliance / dpa
7. Juli: Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem "Spiegel"-Interview, schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten. © picture alliance / dpa
12. Juli: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Nach seiner Reise verteidigt er die Überwachungsprogramme. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Oppositionspolitiker kritisieren die Reise als reine "Symbolpolitik"; die erhoffte Aufklärung sei ausgeblieben. © picture alliance / dpa
15. Juli: Laut „Bild“-Zeitung soll der BND seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst und bei Gefahr darauf zugegriffen haben. © picture alliance / dpa
14. Juli: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel eine Verletzung ihres Amtseids vor. Unter Merkel und ihrem Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla sei "ein riesiger Schaden für das deutsche Volk entstanden". © dpa
17. Juli: Ein weiteres „Prism“-Programm soll laut „Bild“ im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein. Regierung und BND versichern, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. © picture alliance / dpa
19. Juli: Merkel betont, bei der Überwachung von Daten dürften auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden. „Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“ © picture alliance / dpa
21. Juli: Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm "XKeyscore" einzusetzen - allerdings nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können. © dpa
25. Juli: Als Koordinator der Nachrichtendienste steht Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages erstmals Rede und Antwort. Er weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im PKG zurück. Es seien von deutscher Seite im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde. © dpa
27. Juli: Unter dem Motto "Stop watching us" protestieren bundesweit tausende Menschen gegen Überwachung. © AFP
29. Juli: Der "Spiegel" druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen ("Sigads") im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten. © picture alliance / AP Images
3. August: Die Berichte über die Datenschnüffelei haben die Bundesanwaltschaft auf den Plan gerufen. Möglicherweise werde ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik eingeleitet, sagt ein Sprecher der „Mitteldeutschen Zeitung“. © picture alliance / dpa
4. August: Der NSA greift dem „Spiegel“ zufolge bei seiner Datenschnüffelei in großem Umfang auf Material des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück. Der BND bestätigt, dass er Metadaten seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur "im Einzelfall". Der Auslandsgeheimdienst vermutet hinter den "Sigads" nun Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan. Die Kooperation mit der NSA diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. © picture alliance / dpa
7. August: Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass es der BND selbst war, der annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab. Er verweist auf ein vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2002 geschlossenes Kooperationsabkommen. Ungeklärt bleibt weiter die Frage, wie die USA durch "Prism" den europäischen Internetverkehr überwachen. © dpa
10. August: Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten. Die Daten dürften für Folter oder Todesstrafen nicht verwendet werden, erklärt der Dienst. © picture alliance / dpa

Obama hatte die mit Geheimdienst- und Rechtsexperten besetzte Kommission nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA ins Leben gerufen. Das fünfköpfige Gremium hatte Obama den Bericht mit insgesamt 46 nicht bindenden Empfehlungen vergangenen Freitag vorgelegt. Die eigentlich für Januar geplante Veröffentlichung zog das Weiße Haus nun aber wegen "unvollständiger und unzutreffender" Medienberichte über den Inhalt vor.

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Experten verlangen unter anderem "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern. Auch die Kriterien für die Bespitzelung ausländischer Staats- und Regierungschefs müssten verschärft werden. In den USA soll der Geheimdienst nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern speichern dürfen. Außerdem wird eine Reform des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court angeregt, das Spähaktionen im Inland billigen muss.

Nicht zuletzt fordern die Experten eine transparentere Arbeit des Geheimdienstes, der die Öffentlichkeit über die Reichweite seiner Aktivitäten informieren müsse. Sie schlagen außerdem die Einrichtung einer Behörde zum Schutz der Privatsphäre vor, die die Arbeit der Geheimdienste überwachen und Beschwerden entgegennehmen soll. Das Weiße Haus erklärte, der Präsident werde zusammen mit seinen Sicherheitsberatern entscheiden, in welchem Umfang die Empfehlungen umgesetzt würden.

Am Montag hatte ein US-Bundesgericht erstmals offen die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der NSA in Zweifel gezogen. Das Gericht in Washington wertete das systematische Abgreifen von Telefondaten durch den Geheimdienst als gravierende Verletzung der Privatsphäre von US-Bürgern. Die Entscheidung ist allerdings vorläufig, um der Regierung die Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben. Beobachter erwarten einen langen Rechtsstreit.

Die UN-Vollversammlung nahm unterdessen eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter endgültig an. Das Plenum in New York billigte die als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre eingebrachte Entschließung am Mittwoch im Konsensverfahren. Die nicht bindende Resolution stellt erstmals im Rahmen der UNO fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssten.

AFP

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