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Triumph ohne Überraschung

Ex-Militärchef al-Sisi gewinnt Wahl in Ägypten

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Der frühere Militärchef Abdel Fattah al-Sisi ist in Ägypten zum Präsidenten gewählt worden.

Kairo - Über 90 Prozent Ja-Stimmen für Ex-Militärchef Abdel Fattah al-Sisi. Solche Ergebnisse gibt es normalerweise nur in gut geölten Diktaturen. Die Wahl in Ägypten war zwar frei, aber nicht unbedingt fair.

Der frühere Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat bei der Präsidentenwahl in Ägypten wie erwartet einen haushohen Sieg errungen. Nach vorläufigen Ergebnissen, die am Donnerstag von regierungsnahen Medien veröffentlicht wurden, erhielt der Feldmarschall rund 97 Prozent der gültigen Stimmen. Sein einziger Konkurrent, der linke Aktivist Hamdien Sabahi, kam demnach gerade einmal auf drei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei nach Einschätzung lokaler Wahlbeobachter bei etwa 48 Prozent.

Die Wahlkommission hatte am Dienstagabend kurzfristig beschlossen, den Urnengang von zwei auf drei Tage zu verlängern. Offensichtlich hatte die Wahlbeteiligung an den ersten beiden Tagen gewisse Kreise nicht zufriedengestellt.

Mehr als eine Million der den 53,9 Millionen Wahlberechtigten gaben ungültige Stimmzettel ab. Zum Vergleich: Sabahi erhielt rund 752 000 Stimmen.

"Die Wahl war frei, aber nicht immer sehr fair"

Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments bei den Wahlen, Robert Goebbels, sagte: „Die Wahl war demokratisch, friedlich und frei, aber nicht immer sehr fair.“ Die beiden Kandidaten hätten nicht das gleiche Maß an Unterstützung erhalten. Sabahi habe weniger Gelegenheit gehabt, die Wähler über die Medien anzusprechen als Al-Sisi.

Sabahi zeigte sich am Donnerstag als guter Verlierer. Er dankte im Kurznachrichtendienst Twitter den vorwiegend jungen Aktivisten, die ihn unterstützt hatten, mit den Worten: „Ihr habt an eurem Traum festgehalten und ihn mit Mut verteidigt.“

Die Muslimbruderschaft, die zum Boykott aufgerufen hatte, bezweifelte die Angaben zur Wahlbeteiligung. Auf ihrer Website behauptete sie, an dem Urnengang hätten sich nur 11,92 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Sie riefen zu neuen Protesten gegen die „Putschisten“ auf.

"Klima der Unterdrückung hat eine demokratische Präsidentschaftswahl unmöglich gemacht"

Der Muslimbruder Mohammed Mursi war 2012 als erster Zivilist zum Präsidenten gewählt worden. Alle früheren ägyptischen Präsidenten stammten aus dem Militär. Die Militärführung hatte Mursi und seine Regierung im Juli 2013 nach Massenprotesten abgesetzt. Seither sind Tausende von Angehörigen der Islamisten-Bewegung inhaftiert oder bei Protestaktionen gegen das Militär festgenommen worden. Auch zahlreiche linke Aktivisten wurden inhaftiert.

Die US-Organisation Democracy International, die auch Wahlbeobachter nach Ägypten geschickt hatte, erklärte: „Ägyptens Klima der Unterdrückung hat eine wirklich demokratische Präsidentschaftswahl unmöglich gemacht.“ Die Regierung müsse sofort Maßnahmen ergreifen, „um die politische Ausgrenzung und die Einschüchterungen zu beenden“.

Das offizielle Wahlergebnis wird für die kommende Woche erwartet. Dann soll Al-Sisi seinen Amtseid ablegen. Parlamentswahlen sollen im Juli stattfinden.

dpa

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