Prozess beginnt am Montag

Verwandtenaffäre: Schmid will 450.000 Euro zahlen

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Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. 

München - Der wegen Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt angeklagte frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid will an die Deutsche Rentenversicherung Schadenersatz leisten.

"Herr Schmid hat sich entschlossen, eine Zahlung in Höhe von 450.000 Euro zu leisten, zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens", sagte Schmids Verteidiger Nikolaus Fackler der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Der Prozess gegen den 61-Jährigen beginnt am Montag vor dem Amtsgericht Augsburg.

Schmid versuche mit der Zahlung, seine Chancen vor Gericht zu verbessern, berichtete die "Welt" unter Berufung auf den Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft wirft Schmid vor, seine Ehefrau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben und die Sozialkassen so um 340.000 Euro betrogen zu haben. Der Fall gehört zur sogenannten Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags, die 2013 für Aufsehen gesorgt hatte.

Schmid hatte angegeben, dass seine als Selbstständige tätige Frau rund um die Uhr für ihn als Büroleiterin gearbeitet habe und so ihr hohes Gehalt von bis zu 5500 Euro im Monat gerechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft wertete das Arbeitsverhältnis aber wegen dieser Aussage als Scheinselbstständigkeit und klagte Schmid an. Das Verfahren gegen seine wegen Beihilfe mitangeklagte Ehefrau war gegen Zahlung von 13.200 Euro eingestellt worden.

Im Landtagswahlkampf 2013 war bekannt geworden, dass 79 Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete aller Parteien des bayerischen Landtags trotz eines seit dem Jahr 2000 bestehenden Verbots enge Verwandte und Ehepartner auf Staatskosten beschäftigt hatten. Sie nutzten dabei eine eigentlich nur für den Übergang gedachte Regelung für Altverträge. Schmid musste als einziger CSU-Spitzenpolitiker aus der Affäre politische Konsequenzen ziehen und trat im April 2013 zurück.

AFP

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