Europa, Kitas, Flughafen

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

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Die zusätzlichen Kosten machten den Nachtragshaushalt erforderlich

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt für 2012 verabschiedet. Die Ausgaben des Bundes steigen damit in diesem Jahr um 2,2 Milliarden Euro.

Finanziert werden damit der Kita-Ausbau, die europäische Wachstumsinitiative und die Zusatzkosten für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg.

Der größte Anteil von 1,6 Milliarden Euro entfällt auf die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Auch die anderen europäischen Länder erhöhen ihre Anteile. Mit dem Geld soll die EIB laut Bundesfinanzministerium „einen substantiellen zusätzlichen Beitrag zur Schaffung nachhaltigen Wachstums in Europa leisten“.

Weitere 580,5 Millionen Euro fließen in die Einrichtung von Kitaplätzen. In Zuge der Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt hatte der Bund den Ländern finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung zugesagt.

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Schließlich wird mit dem Nachtragshaushalt eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung über 312 Millionen Euro festgeschrieben. Damit sorgt der Bund für die zusätzlichen Kosten des neuen Hauptstadtflughafens vor, das Geld wird aber erst nächstes Jahr ausgegeben.

Für den Nachtragshaushalt werden keine neuen Schulden aufgenommen. Das hängt damit zusammen, dass Deutschland sich viel günstiger frisches Geld leihen kann als ursprünglich gedacht. Die gesparten Zinsen reichen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus, um die neuen Ausgaben zu finanzieren.

Der zweite Nachtragshaushalt muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Der erste Nachtragshaushalt 2012 war nötig geworden, um die vorgezogene Einzahlung in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu ermöglichen.

dapd

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