Umweltgesetze missachtet?

EU startet Verfahren gegen Pannen-Flughafen BER

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Der Berliner Pannen-Flughafen

Brüssel - Die Fehler der Vergangenheit kleben wie Pech am neuen Hauptstadtflughafen. Nun flammt der Streit um die Flugrouten wieder auf - Brüssel wirft Deutschland Rechtsverstöße vor.

Mit dem neuen Hauptstadtflughafen hat sich Deutschland nun auch Ärger in Europa eingehandelt: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein, weil sie die Folgen einzelner Flugrouten für die Umwelt nicht geprüft hat. Anwohner hatten Brüssel eingeschaltet. Nach dem Debakel um geplatzte Eröffnungstermine und ausufernde Kosten geht damit der jahrelange Streit um die Flugrouten in eine neue Runde. Zusätzliche Gefahr für die Eröffnung des Milliardenprojekts droht zunächst nicht.


„Es könnte sein, dass alles bleibt, wie es ist“, sagt der Sprecher der Deutschen Flugsicherung, Axel Raab. Möglich sei aber auch, dass einige Flugrouten geändert werden müssten. „Das kann dann ein langer Prozess sein.“ Solange bliebe die Rechtsverordnung gültig, mit der das BAF im Januar 2012 die Routen festgelegt hatte. Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte: „Auf die Fertigstellung und die Eröffnung des BER hat das Verfahren keinen Einfluss.“

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) drängte am Donnerstag den Bund, sich entschieden für den Flughafen einzusetzen. „Die BRD wird in diesem Verfahren ihre Position vertreten und sie können ganz sicher sein, dass dies nicht zum Schaden des Flughafens Berlin-Brandenburg sein wird“, sagte er im Abgeordnetenhaus. Der Brandenburger Regierungssprecher Thomas Braune sagte, das Land habe ein großes Interesse, dass diese Grundsatzfrage europäischen Rechts geklärt werde.


Das EU-Verfahren richtet sich gegen den Bund, der über das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festlegt, wo die Maschinen entlang fliegen. Noch im Januar hatte das Bundesverkehrsministerium betont, es gebe keine Versäumnisse. Aus den EU-Richtlinien ergebe sich keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Am Donnerstag kündigte das Ministerium nur an, die Begründung aus Brüssel zu prüfen und in der vorgesehenen Zweimonatsfrist zu antworten.

„Bis jetzt hat Deutschland uns nicht zugestimmt“, sagte Joe Hennon, der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in Brüssel. Bleibt der Bund bei seiner Linie, könnten die Flugrouten ein Fall für den Europäischen Gerichtshof werden. Er könnte Deutschland mit Zwangsgeldern zwingen, die Prüfung nachzuholen.

Die Flugrouten sind in Berlin und Brandenburg seit fast drei Jahren umkämpft, weil sie vielfach anders verlaufen werden als der Flughafen es den Bürgern zuvor jahrelang glauben machte. Für die Grobplanung im 2006 genehmigten Planfeststellungsbeschluss wurde die Umweltverträglichkeit geprüft, für die 2012 verbindlich festgelegten Routen nicht.

„Wir würden behaupten, dass man die tatsächlichen Flugrouten berücksichtigen muss, um die Umweltauswirkungen eines Flughafens zu beurteilen“, sagte der Kommissionssprecher. Deutschland müsse seine Gesetze entsprechend EU-Umweltrecht ändern. Die 2012 beschlossenen Routen führen unter anderem am Rangsdorfer See südlich Berlins und am Müggelsee im Südosten der Hauptstadt vorbei - aus den Anrainergemeinden gelangten die Beschwerden nach Brüssel.

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

„Der Inbetriebnahmetermin 3. Juni 2012 ist unwiderruflich.“ (Der frühere Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen im November 2011) © dpa
„Der Eröffnungstermin 27.10.2013 steht, er ist aber kein Selbstläufer.“ (Körtgens Nachfolger Horst Amann im November 2012) © dpa
„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“ (Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Mai 2011 an die Grünen gerichtet, weil die das Projekt Flughafen abspecken wollten) © dapd
„Sicherheit hat Vorrang!“ Der Flughafen werde „trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein“. (Wowereit im Mai 2012 zur Absage der für den 3. Juni geplanten Eröffnung wegen Problemen an der Brandschutzanlage) © dapd
„Bei einer derartigen Komplexität des Bauvorhabens ist es immer riskant, einen Termin zu setzen. Aber man kann nicht einfach den Baufortschritt abwarten, bevor man Termine nennt (...) Ich sehe nicht, welchen konkreten Vorwurf man dem Aufsichtsrat machen müsste.“ (Wowereit in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ im Juni 2012) © dpa
„Wir sind im Zeitplan.“ (Wowereit im November 2012 nach einer Sitzung des Aufsichtsrats) © dpa
„Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten.“ (Wowereit in seiner Neujahrsansprache im Januar 2013) © dpa
Der für Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin werde gehalten. „Eine nochmalige Verschiebung können wir uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ (Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem SPD-Parteitag im September 2012) © dpa
„Einem Aufsichtsrat, der mehrfach mündlich und schriftlich nachfragt und darauf eindeutige Antworten bekommt, kann man keine Vorwürfe machen.“ (der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 28. Mai 2012 in der „Bild am Sonntag“, nachdem der Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 geplatzt war) © dpa

"Am Rangsdorfer See rasten im Frühjahr und Herbst 40 000 Gänse und fressen sich ihre Reserven an“, sagte der Sprecher der Rangsdorfer Bürgerinitiative, Robert Nicolai. Künftig könnten Flugzeuge sie in weniger als 600 Metern Höhe überqueren. „In der Höhe darf nicht einmal ein Ballon über ein Vogelschutzgebiet fliegen - aber ein Jumbojet soll das dürfen.“ Die Bürger warnen auch vor Unfällen, wenn Vögel in Triebwerke geraten. „Brüssel nimmt die Sache ernst“, sagte Nicolai. „Das ist ein gutes Zeichen.“

dpa

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