EU-Gipfel: Merkel, die Eiserne Kanzlerin

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Angela Merkel ( CDU) hat sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel als "Eiserne Kanzlerin" durchgesetzt.

Brüssel - “Madame Non“, “Maggie Merkel“ oder “Eiserne Kanzlerin“: Angela Merkel hat sich in der Griechenland-Krise durchgesetzt, die Euro-Partner sind auf ihren Kurs - viele auch murrend - eingeschwenkt. So setzte sie sich durch:


Die Kanzlerin hat in ungewohntem “Basta“-Stil Kante gezeigt und ist - anders als in den vielen innenpolitischen und schwarz-gelben Koalitions-Querelen - beim EU-Gipfel in Brüssel einen harten Kurs gefahren.

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Die sonst kaum zu pathetischen Sprüchen neigende Kanzlerin lobte den mühsam ausgehandelten Rettungsplan für Griechenland als “wichtigen Tag für den Euro“. Vorwürfe und viele Fragen wird sich die “Siegerin von Brüssel“ aber dennoch gefallen lassen müssen. Bereits während des Spitzentreffens baute sich eine massive Abwehrfront großer EU-Staaten gegen eine Kernforderung der Kanzlerin auf, die EU-Verträge zu ändern. Sie will schärfere Sanktionen gegen notorische Schuldensünder - bis hin zum Ausschluss aus der Eurozone.


Martin Schulz, streitbarer Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, brachte die Kritik an der Taktik der Kanzlerin im wochenlangen Poker um ein Griechenland-Paket auf den Punkt. “Angela Merkel hat vier Wochen “Nein“ dazu gesagt, dann sagt sie gestern “Ja“ und feiert sich anschließend als Siegerin. Das ist wenig glaubwürdig.“ In der Zwischenzeit habe es “wilde Spekulationen auf den griechischen Staatsbankrott und gegen den Euro gegeben“.

Krawalle in Griechenland

Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel ist Griechenland von neuen Krawallen erschüttert worden. Im Zentrum Athens lieferten sich rund 300 Vermummte Straßenschlachten mit der Polizei. © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Andreas Alexis Grigoropoulos (15) wurde vor einem Jahr von einer Polizeikugel getroffen und war daraufhin gestorben. © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Das mit Blumen geschmückte Grab des 15-Jährigen. © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland
Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel: Erneut Krawalle in Griechenland © dpa

In den hektischen Wochen vor dem Gipfel hatte es tatsächlich in vielen europäischen Hauptstädten Rätselraten über den Berliner Kurs gegeben. In der zentralen Frage einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sprach die Bundesregierung nicht mit einer Stimme. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble bremste, signalisierte das Kanzleramt immer deutlicher Zustimmung zum IWF. Auch im Berliner Machtkampf setzte sich die Kanzlerin durch.

Merkel blieb auch der Linie treu, dass beim Gipfel kein Beschluss zu Griechenland-Finanzspritzen gefasst wird. Jetzt gibt es aber einen Rettungsmechanismus für den Fall der Fälle - wenn sich Athen nicht mehr genügend Geld an den Finanzmärkten besorgen kann. Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist das eine “historische Vereinbarung“, für Merkel “Neuland“ in der Euro-Zone.

Ihren Kritikern hielt Merkel entgegen: Ein guter Europäer ist nicht der, der aus vordergründiger Solidarität schnell hilft, sondern der, der die Stabilität sichert und nicht den Euro ruiniert. Sie machte unmissverständlich klar: Wir werden uns nicht bewegen.

Die deutsche Regierungschefin befürchtet einen Dominoeffekt - aus Helfern könnten schnell selbst Notfall-Kandidaten werden. Hinzu kommen drohende Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, denn in den EU-Verträgen ist geregelt, dass Euro-Staaten nicht für die Schulden der Partner einspringen dürfen.

Ziemlich offen begründete Merkel ihr Votum für den IWF auch damit, dass Europa derzeit schlicht noch nicht gerüstet ist für solche Krisenfälle wie eine drohende Staatspleite Griechenlands. Sollte es wirklich zu einer kombinierten IWF-/EU-Notfallaktion für Athen kommen, sind aber Reibereien zwischen Washington und Brüssel programmiert. Auch deshalb ist Merkel dafür, dass die Euro-Länder künftig ihre Probleme selbst lösen sollten.

Merkels Mimik

Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Angela Merkel ist seit dem 22. November 2005 unsere Bundeskanzlerin. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Sie ist nicht nur eine mächtige Politikerin, ... © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
... sondern auch eine sympathische Frau. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Sie weiß, wie sie sich optisch in ein gutes Licht rückt. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Das war nicht immer so. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Doch in den letzten Jahren hat sie es nicht zuletzt mit Hilfe fähiger Stilberater geschafft, ihr Image aufzuhübschen. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Sie ließ sich eine pfiffige Frisur schneiden ... © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
... und trug immer wieder schicke Klamotten. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Politisch konzentriert sie sich dennoch aufs Wesentliche. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Frau Dr. Merkel ist keine Frau großer Sprüche. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Ihr Mundwerk entgleitet ihr eigentlich nie. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Nur die Gesichtszüge das eine oder andere Mal. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Aber ab und zu eine unfreiwillige Grimasse ... © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
... macht Frau Dr. Merkel doch nur noch sympathischer. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
... macht Frau Dr. Merkel doch nur noch sympathischer. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Außerdem: So ein Blick sagt doch manchmal mehr als 1000 Worte. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Oder was sagen Ihnen diese Blicke? © dpa
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Eine geheime Botschaft für die Opposition? © dpa
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Eine Beschwerde über die Getränkeauswahl? © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Tolle Skulptur? © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Ein bisschen Langeweile? © dpa
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Man kann auch mal beide Augen zudrücken? © dpa
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Der politsche Alltag ist nicht nur dröge? © dpa
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Sondern manchmal auch sehr lustig? © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Und die eine oder andere Lachträne wert? © dpa
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Sind die Schuhe geputzt? © dpa
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Verhalten sich die Hintermänner unruhig? © dpa
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Was stand da noch gleich? © dpa
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Darf man Äpfel mit Birnen vergleichen? © dpa
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Muss man beim Gähnen immer eine Hand vor den Mund halten, oder tut's manchmal auch ein Mikro? © dpa
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Wie lange redet der denn noch? © dpa
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Manche Gedanken sollte man nicht aussprechen? © dpa
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Wonach riecht das nur? © dpa
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Darf nicht auch eine Kanzlerin mal durchschnaufen? © dpa
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Ist immer wieder schön hier in Bayern? © dpa
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Wer ist hier hinter Glas? Der Fisch oder die Kanzlerin? Alles eine Frage der Perspektive? © dpa
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Die Kanzlerin ist da, und keiner schaut sie an? © dpa
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Ein schlauer Plan? © dpa
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Huch? © dpa
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Genug der Gedankenspielereien! © dpa
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Der Fairness halber: Wer auf Schritt und Tritt verfolgt und so oft fotografiert wird, ... © dpa
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... der wird natürlich auch oft in unvorteilhaften Gesichtsausdrücken für die Nachwelt festgehalten. © dpa
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Am liebsten haben wir Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel natürlich nicht, wenn sie Grimassen zieht, ... © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
... sondern wenn die Bundeskanzlerin als starke Frau Deutschlands unsere Nation im In- und Ausland würdig vertritt. © dpa

Die eigentlichen Schlachten stehen noch bevor. Eine Arbeitsgruppe (“Task Force“) - ein typisches Kompromiss-Konstrukt und nicht ganz im Sinne Berlins - soll bis Jahresende Vertragsänderungen ausloten. Merkel gab sich schon mal kämpferisch und nach ihrem Brüsseler Erfolg auch selbstbewusst: “Deutschland wird sich bei dieser Arbeit sehr engagiert einbringen.“ Und: “Ich mach' mir also keine Sorgen, dass irgendetwas geändert wird, was ich nicht will.“

Ob das deutsch-französische Tandem das nächste Mal wieder funktioniert, wird sich zeigen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fand sich mit Merkels Unnachgiebigkeit dieses Mal noch ab. Er gab sich in Brüssel weit weniger euphorisch als “chère Angela“. Auffällig ernüchtert gab er zu Protokoll: “Europa, das ist ein Kompromiss“.

dpa

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