Europa als "Sanierungsfall"

Oettinger zieht über EU-Staaten her

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger ( CDU)

Brüssel - Europa als "Sanierungsfall" und Italien "kaum regierbar: Energiekommissar Günther Oettinger hat über einige EU-Staaten und die Union insgesamt ziemlich hergezogen. Aus der CDU gibt's Kritik und Verständnis.

Die EU-Kommission will kritische Äußerungen des Oettingers über EU-Mitgliedsstaaten nicht kommentieren. „Er spricht als Politiker, der zu einer Reihe von Fragen persönliche Ansichten hat, zu denen er berechtigt ist“, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Mittwoch in Brüssel. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge bezeichnete Oettinger vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer Europa als „Sanierungsfall“.


Statt die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf, so Oettinger. Bulgarien, Rumänien und Italien seien „im Grunde genommen kaum regierbar“ und machten ihm daher Sorgen. Frankreich sei „null vorbereitet auf das, was notwendig ist“: Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und geringe Staatsquote.

Aufgestiegen - und unter Merkel abgestiegen: Röttgen ist kein Einzelfall

Christian Wulff: Merkel hatte Niedersachsens CDU-Regierungschef als Bundespräsidenten durchgesetzt. Nur 19 Monate später verlässt Köhlers Nachfolger im Februar 2012 das Schloss Bellevue nach der kürzesten Amtsperiode eines Staatsoberhaupts. Der Grund: Wulffs Kredit- und Medienaffäre. Einen Tag nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um Ermittlungen führen zu können, tritt er zurück. © dpa
Dieter Althaus: Thüringens Regierungschef gerät in die Kritik nach einem Unfall auf der Piste mit tödlichen Folgen für eine Skifahrerin. Er tritt im September 2009 zurück - und begründet dies mit schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl. © dpa
Franz Josef Jung: Nach nur einem Monat scheidet der hessische CDU-Politiker im November 2009 als Bundesarbeitsminister aus. Er zieht damit Konsequenzen aus seiner Zeit als Verteidigungsminister in Merkels vorangegangener großer Koalition. Nach einem Luftangriff im afghanischen Kundus hatte er Informationen über zivile Opfer zurückgehalten. © dpa
Friedrich Merz: Der Jurist und Finanzexperte gilt als großer Hoffnungsträger in der CDU. Von 2000 an führt er die Unionsfraktion im Bundestag. Rivalitäten mit der CDU-Vorsitzenden Merkel münden schließlich in einen Machtkampf um den Fraktionsvorsitz, den Merz 2002 verliert. © dpa
Günther Oettinger: Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident kann sich nach scharf kritisierten Aussagen zur NS-Vergangenheit des ehemaligen Regierungschefs Hans Filbinger und weiteren Fehlern im Amt nicht dagegen wehren, nach Brüssel weggelobt zu werden. Im Februar 2010 legt er sein Amt nieder und wechselt als Energiekommissar in die EU-Kommission. Nachfolger Stefan Mappus (CDU) verliert im Frühjahr 2011 die Landtagswahl - und damit sein Amt. © dpa
Horst Köhler: Merkel setzt das CDU-Mitglied mit Distanz zum Parteienbetrieb 2004 als Kandidaten für das höchste Staatsamt durch. Der Präsident mischt sich immer wieder in die aktuelle Politik ein, gilt als unbequem für die Regierungsparteien. Sein überraschender Rücktritt nach sechs Amtsjahren Ende Mai 2010 erfolgt wegen einer kritisierten Äußerung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. © dpa
Jürgen Rüttgers: Nach der CDU-Niederlage bei der nordrhein- westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 kündigt der geschäftsführende Ministerpräsident am 24. Juni seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. Im Kampf um seine Nachfolge an der Spitze des CDU-Landesverbandes setzt sich Röttgen durch. © dpa
Karl-Theodor zu Guttenberg: Im März 2011 tritt der einst als möglicher künftiger Kanzlerkandidat gehandelte CSU-Verteidigungsminister nach wochenlanger öffentlicher Debatte zurück. Er hatte seine Doktorarbeit zu großen Teilen von anderen Autoren abgeschrieben. © dpa
Das Personalkarussell um Angela Merkel dreht immer neue Runden. In ihrer Amtszeit als CDU-Chefin und Bundeskanzlerin haben zahlreiche Unions-Politiker ihren Hut genommen - oder nehmen müssen. Hier zehn prominente “Vorgänger“ von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). © dpa
Ole Von Beust: Im Juli 2010 tritt der Hamburger Bürgermeister nach neun Jahren an der Spitze des Senats wegen Amtsmüdigkeit zurück. Kurz danach bricht die von Beust mit initiierte erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene auseinander. © dpa
Roland Koch: Nach elf Jahren als hessischer Ministerpräsident kündigt der stellvertretende CDU-Vorsitzende im Mai 2010 seinen Rückzug aus der Politik und seinen Wechsel in die Wirtschaft an. Er wird Vorstandschef beim Baukonzern Bilfinger Berger. © dpa

Deutschland sei „auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft“. Dies habe auch damit zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde. Deutschlands Ablehnung von Schiefergasförderung nannte er „ziemlich scheinheilig“.

Kritik von Polenz (CDU)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Äußerungen von Energiekommissar Oettinger über den Zustand der EU kritisiert. "Es ist nicht richtig, Ländern in dieser Art die Regierungsfähigkeit abzusprechen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf dessen Bemerkungen über Bulgarien, Rumänien und Italien. "Als EU-Kommissar sollte man sich mit solchen Äußerungen zurückhalten." Polenz fügte hinzu: "Die EU ist ein work in progress. Ich halte es für falsch, den Begriff Sanierungsfall zu verwenden und damit so tun, als sei das ganze Projekt abgewirtschaftet."

Brok (CDU): Kritik als Aufruf, besser zu werden

Der Bielefelder Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (CDU) äußert Verständnis für Oettingers Kritik am Zustand der EU.

Dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe) sagte Brok, er verstehe die Bemerkungen Oettingers "als Aufruf, besser zu werden". Angesprochen seien offenbar "die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten". Hier gelte es zu konstatieren: "Die globalen Herausforderungen scheinen nicht bewusst zu sein."

Brok sagt dem "Westfalen-Blatt" weiter: "Wir müssen feststellen, dass Mitgliedsstaaten wie jetzt Frankreich in der Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Auch führt die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, in der Energiepolitik von nationalen Alleingängen abzusehen, nur zu einer Stärkung von Gasprom."

dpa/zr

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