Ex-CSU-Chef

Huber wehrt sich gegen Steuererhöhungen

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Erwin Huber

München - In der CSU wächst der Widerstand, der SPD bei Gesprächen über eine große Koalition beim Thema Steuererhöhungen entgegenzukommen.

"Steuererhöhungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber am Montag im Deutschlandfunk. Hier gebe es "in der Tat eine rote Linie". Das umstrittene Betreuungsgeld stehe ebenfalls nicht zur Disposition: "Das sind zwei Punkte, an denen sich die SPD orientieren kann." Am Wochenende hatte bereits der amtierende CSU-Chef Horst Seehofer Steuererhöhungen ausgeschlossen, worauf er den Bürgern sein "Wort" gab.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), warnte am Montag im Sender NDR Info hingegen vor zu schnellen Festlegungen. Es sei unklug, darüber zu spekulieren, was alles sein könnte, sagte der CDU-Politiker. Grosse-Brömer verwies zugleich auf das Wahlkampfversprechen der Unionsparteien, die Steuern nicht zu erhöhen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen und bekräftigt, dabei auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sprechen.

Die potenziellen Koalitionspartner der Union - SPD und Grüne - fordern höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen, die Union lehnt dies in ihrem Wahlprogramm ab.

afp

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