Regierungskommissions-Bericht

Große Kluft zwischen armen und reichen deutschen Regionen

Leerstehendes Haus in Duisburg-Bruckhausen: Der Niedergang von Stahl und Kohle hat das Ruhrgebiet zum Armenhaus gemacht. Foto: Ina Fassbender
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Leerstehendes Haus in Duisburg-Bruckhausen: Der Niedergang von Stahl und Kohle hat das Ruhrgebiet zum Armenhaus gemacht. Foto: Ina Fassbender
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes "die Schicksalsfrage für die Zukunft unseres Landes". Symbolbild: Nicolas Armer Foto: Nicolas Armer
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Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes "die Schicksalsfrage für die Zukunft unseres Landes". Symbolbild: Nicolas Armer Foto: Nicolas Armer
Paradox: Während der Kohleausstieg ausgemachte Sache ist, soll der Ort Mühlrose im Landkreis Görlitz dem Braunkohletagebau Nochten weichen. Foto: Patrick Pleul
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Paradox: Während der Kohleausstieg ausgemachte Sache ist, soll der Ort Mühlrose im Landkreis Görlitz dem Braunkohletagebau Nochten weichen. Foto: Patrick Pleul
Badegäste am Starnberger See: Im bundesweit wohlhabendsten Landkreis Starnberg war das durchschnittlich verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Privathaushalte zuletzt mehr als doppelt so hoch wie in Gelsenkirchen. Foto: Lino Mirgeler
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Badegäste am Starnberger See: Im bundesweit wohlhabendsten Landkreis Starnberg war das durchschnittlich verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Privathaushalte zuletzt mehr als doppelt so hoch wie in Gelsenkirchen. Foto: Lino Mirgeler
Leerstehendes Haus in Duisburg: Hunderttausende haben in den vergangenen Jahrzehnten den sterbenden Industriestandort Ruhrgebiet verlassen. Foto: Ina Fassbender
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Leerstehendes Haus in Duisburg: Hunderttausende haben in den vergangenen Jahrzehnten den sterbenden Industriestandort Ruhrgebiet verlassen. Foto: Ina Fassbender
Eine sogenannte Problem-Immobilie in Gelsenkirchen neben einem Haus, das bereits renoviert ist. Die Ruhrgebietsstadt ist Schlusslicht im bundesweiten Einkommens-Ranking der Hans-Böckler-Stiftung. Foto: Roland Weihrauch
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Eine sogenannte Problem-Immobilie in Gelsenkirchen neben einem Haus, das bereits renoviert ist. Die Ruhrgebietsstadt ist Schlusslicht im bundesweiten Einkommens-Ranking der Hans-Böckler-Stiftung. Foto: Roland Weihrauch
Gesuchtes Altbauviertel für die, die es sich leisten können: Blick auf Wohn- und Geschäftshäuser in der Kollwitzstraße im Berliner Prenzlauer Berg. Foto: Jens Kalaene
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Gesuchtes Altbauviertel für die, die es sich leisten können: Blick auf Wohn- und Geschäftshäuser in der Kollwitzstraße im Berliner Prenzlauer Berg. Foto: Jens Kalaene
Schrottimmobilie in Duisburg: Die Städte im Ruhrgebiet gehören inzwischen zu den ärmsten in Deutschland. Foto: Maja Hitij
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Schrottimmobilie in Duisburg: Die Städte im Ruhrgebiet gehören inzwischen zu den ärmsten in Deutschland. Foto: Maja Hitij

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Ergebnisse des Abschlussberichts "Gleichwertige Lebensverhältnisse" an diesem Mittwoch präsentieren. Doch bereits jetzt zitieren Zeitungen von der Untersuchung.

Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse hat einem Medienbericht zufolge erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen in Deutschland festgestellt.

Es bestünden "erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge", heiße es im Abschlussbericht der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

An diesem Mittwoch wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse vorstellen. Das Kabinett hatte die Kommission von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt. Am Mittwoch will nur die Bundesseite ihre Ergebnisse präsentieren. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, die Kommission werde von Querelen überschattet.

Den Funke-Zeitungen zufolge will die Regierung dann auch eine Neujustierung ihrer Struktur- und Förderpolitik beschließen, die nicht länger nach Ost und West, sondern nach "Bedarfslagen" ausgerichtet werden soll. Dazu gehöre auch die Selbstverpflichtung der Regierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen als "Richtschnur bei allem politischen Handeln" zu nehmen.

Am Sonntag gab Forschungsministerin Anja Karliczek bekannt, dass bis 2024 zur Innovationsförderung 600 Millionen Euro in strukturschwache Regionen fließen sollen. "Das ist unser Beitrag, den Zusammenhalt im Land zu stärken", erläuterte die CDU-Politikerin in der "Welt am Sonntag". "Dieser ist zumindest an einigen Stellen brüchig geworden, auch durch die unterschiedliche regionale Entwicklung."

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring forderte die schwarz-rote Koalition auf, bei einer Steuerreform das zu liefern, was zugesagt war: "Nämlich Arbeitgeber entlasten, damit sie bessere Löhne zahlen können." Der Osten habe einen riesigen Strukturwandel hinter sich und neue Arbeitsplätze geschaffen, sagte er am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Trotzdem fehlten Zukunftschancen, um die Schere zwischen Ost und West zu schließen.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte zudem vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungszeiten beim Thema Mobilität. Bei der Verkehrsinfrastruktur liege die Dauer hier bei teilweise 20 oder 30 Jahren - das sei viel zu lang.

Die Sprecherin für Kommunalpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nannte die Arbeit der Kommission "enttäuschend". "Statt des für Juli angekündigten gemeinsamen Abschlussberichts von Bund, Ländern und Kommunen gibt es offenbar nur ein paar Eckpunkte des Bundeskabinetts", erklärte sie in Berlin. Mit der Kommission seien große Erwartungen geweckt worden, die nun aber nicht bedient werden könnten.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes "die Schicksalsfrage für die Zukunft unseres Landes". "Wir erwarten endlich konkrete Schritte, um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland näherzukommen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "In einigen Gegenden fühlen sich die Menschen teilweise abgehängt."

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte die Bundesregierung auf, "ein Zeichen für die von Altschulden geplagten Städte zu setzen". In der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" habe es dazu keine Einigung gegeben. "Umso mehr rufen wir als Städte dem Bund zu, sich einen Ruck zu geben und an einer Lösung des Altschuldenproblems finanziell mitzuwirken", sagte er den Funke-Zeitungen. Die Städte hätten sonst keinen Spielraum etwa bei notwendigen Sanierungen von Schulen, Schwimmbädern und Straßen.

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