Erdogan sucht Bündnis für neue Verfassung

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Nach dem Sieg seiner Partei bei der türkischen Parlamentswahl will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schnell die Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen.

Istanbul - Nach dem Sieg seiner Partei bei der türkischen Parlamentswahl will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schnell die Arbeit an einer neuen Verfassung beginnen.

Dazu wolle er in Verhandlungen die Zustimmung der anderen politischen Kräfte suchen, kündigte Erdogan an. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt seine islamisch-konservative Partei AKP auf 50 Prozent der abgegeben Stimmen, gut drei Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Die für eine Änderung der Verfassung im Alleingang nötige Zweidrittelmehrheit verpasste die AKP. “Die Botschaft ist, dass wir dies zusammen mit den anderen Kräften machen sollen“, sagte Erdogan am späten Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Ankara. “Wir werden auch die Parteien anhören, die nicht im Parlament vertreten sind. Wir werden die umfangreichsten Verhandlungen führen“, sagte er. “Jeder wird Bürger erster Klasse sein.“

Auch die laizistische CHP legte auf 25,9 Prozent zu. Die rechtsnationalistische MHP lag bei 13 Prozent, die Kurdenpartei BDP stand bei 6,5 Prozent. Ihre Politiker waren als unabhängige Kandidaten gestartet, um die in der Türkei geltende Zehnprozenthürde für das 550 Sitze zählende Parlament zu umgehen. Erdogans politischen Gegner sehen einen möglichen weiteren Machtzuwachs der AKP mit Sorge. Sie erwarten, dass die AKP die Arbeit an einer neuen Verfassung auch zur Zementierung ihrer Macht nutzen wird. Mehr als 52 Millionen registrierte Wähler waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Um die Gunst der Wähler bewarben sich 15 Parteien und 203 unabhängige Kandidaten, von denen viele der Kurdenpartei BDP zuzurechnen sind.

Unter den Wahlberechtigten sind etwa 2,5 Millionen Menschen, die zur Stimmabgabe bereits seit einigen Wochen in die Türkei reisen konnten. Für sie wurden an Flughäfen Wahlurnen aufgestellt. Die Arbeit an einer neuen Verfassung sei nach der Wahl die wichtigste Aufgabe, hatte Erdogan erklärt. Dies gilt auch als weitere Wegmarke in den Bemühungen der Türkei um einen Beitritt zur EU. In den vergangenen Jahren ist die Türkei in den Verhandlungen kaum noch vorangekommen. Innenpolitisch kann Erdogan aber vor allem den Aufschwung der Wirtschaft für sich verbuchen.

Für die kommenden Jahre hat Erdogan große Projekte angekündigt. In Istanbul will er zwei neue, erdbebensichere Vorstädte bauen und einen Kanal zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer. Dieser soll den Bosporus entlasten. Zudem sollen praktisch zinsfreie Kredite Geschäftsleuten Investitionen und Familien den Kauf von Häusern möglich machen. Bis 2023 soll sich die Wirtschaftskraft der Türkei verdreifachen, so das erklärte Ziel der AKP.

dpa

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