Weitere Streiks möglich

Tarifstreit: Kompromisssignale im öffentlichen Dienst

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Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Angestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Gehalt. Foto: Ralf Hirschberger

Potsdam - Die Begrüßung war recht freundlich. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber liegen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder noch weit auseinander.

Gewerkschaften und Arbeitgeber sind am Samstag mit Kompromisssignalen in die entscheidende vierte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder gegangen.

Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Jens Bullerjahn (SPD), zeigte sich bereit, zu einem Abschluss zu kommen.

Sollten die Verhandlungen scheitern, könnte es schon nach Ostern zu unbefristeten Streiks kommen. Ein Schlichtungsverfahren wäre eher unwahrscheinlich.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, begrüßte die Kompromisssignale und zeigte seinerseits Bereitschaft, in einigen Punkten Entgegenkommen zu zeigen. Bsirske verlangte von den Arbeitgebern ein umfassendes Angebot. Er machte deutlich, dass eine weitere Verhandlungsrunde "absolut unwahrscheinlich" sei.

Ihren Forderungen hatten die Gewerkschaften zuletzt mit Warnstreiks in zahlreichen Bundesländern Nachdruck verliehen. Daran nahmen nach Verdi-Angaben in den zurückliegenden Wochen insgesamt 80 000 Menschen teil.

Bsirske unterstrich, dass man trotz aller Signale in den entscheidenden Punkten noch auseinanderliege. So lehnte er jeglichen Eingriff in die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge ab. Möglich sei dagegen, über Zusatzbeiträge nachzudenken.

Klar sei, dass die Lohnforderungen auch in den vergangenen Jahren nicht zu 100 Prozent eingelöst werden konnten. "Insofern bewegen wir uns", sagte Bsirske.

Offen ist weiterhin, ob die Länder auf die Forderung vor allem aus den Reihen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eingehen, die Einkommen angestellter Lehrer an die der beamteten anzugleichen.

Auch der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, verlangte von der TdL, der alle Länder außer Hessen angehören, ein umfassendes Angebot.

"Heute darf es keine Verzögerungen und Unklarheiten mehr geben. Wir haben in drei Verhandlungsrunden alle Details der Einkommenssituation der Kolleginnen und Kollegen diskutiert und die Position der Gewerkschaften dargestellt", sagte Russ vor Beginn der Gespräche. "Was immer noch fehlt, ist eine klare Ansage der TdL zur Arbeitgeberposition. Jetzt muss die Taktiererei ein Ende haben."

Die Gewerkschaften fordern für die rund 800 000 Angestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, sowie höhere Ausbildungsvergütungen. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt das als unbezahlbar ab. Daneben streiten beide Seiten eben über die Zukunft der betrieblichen Altersvorsorge sowie einen neuen Tarifvertrag für bundesweit 200 000 angestellte Lehrer.

dpa

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