Reform des Aufenthaltsgesetzes

Wiedereinreisesperre soll Balkan-Flüchtlinge abhalten

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Berlin - Kürzere Verfahren, weniger Taschengeld, Wiedereinreisesperren: Das Migrations-Bundesamt präsentiert ein Maßnahmenbündel gegen die hohe Zahl der Asylanträge vom Balkan.

Angesichts von rund 100.000 Asylbewerbern aus den Ländern des westlichen Balkans setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verstärkt auf Abwehr. So soll ein seit August geltendes Gesetz dafür sorgen, bei offensichtlich unbegründeten Anträgen eine Wiedereinreisesperre und ein Aufenthaltsverbot für das Schengen-Gebiet auszusprechen, sagte BAMF-Chef Manfred Schmidt der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland kommt nicht aus Bürgerkriegsländern, sondern aus Albanien, Serbien und dem Kosovo.

„Das Signal ist: Wenn Du diesen Weg beschreitest, droht Dir nicht nur Rückführung in Dein Herkunftsland, sondern dass Du auch auf legalem Weg nicht mehr in ein Schengen-Land einreisen darfst“, betonte Schmidt. Denn derzeit stellten viele abgelehnte Asylbewerber nach kurzer Zeit erneut einen Antrag. „50 Prozent der 20.000 Folgeanträge kommen aus dem Westbalkan. Wir haben hier so eine Art Drehtüreffekt“, so Schmidt. Die neue Regelung betreffe nicht nur Menschen vom Balkan, sagte der BAMF-Präsident der „Welt“. „Auch Antragsteller aus Georgien oder Tunesien müssen mit Wiedereinreisesperren rechnen.“

Um die Verfahren von Asylbewerbern aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote zu verkürzen, müsse man eventuell auch Leistungen reduzieren, sagte Schmidt im dpa-Gespräch. Er regte erneut an, das Taschengeld von etwa 140 Euro monatlich für Asylbewerber vom Westbalkan zu kürzen oder durch Sachleistungen zu ersetzen. Es gehe darum, die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren.

Von den bislang rund 200 000 Asylanträgen, die dieses Jahr in Deutschland gestellt wurden, kamen Schmidt zufolge 97 000 Menschen aus Ländern des westlichen Balkans. Von ihnen würden aber nur 0,1 bis 0,2 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Dagegen stammten etwa 44 000 Anträge von Flüchtlingen aus Syrien - ihnen wird zu 85 Prozent Schutz gewährt. „Das heißt, es sind doppelt so viele Anträge aus dem Balkan wie aus der Krisenregion, die wir abends im Fernsehen sehen. Diese Zahlen zeigen, da ist etwas aus dem Gefüge geraten“, sagte Schmidt. Doch es gebe Fortschritte: Von den Anträgen von Balkan-Flüchtlingen in diesem Jahr seien bereits 60 000 entschieden. Die Zahl der Entscheidungen habe sich auch insgesamt klar erhöht, sagte Schmidt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte am Samstag, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf den Westbalkan dürfe kein Tabuthema sein. „Wir können die Akzeptanz der Menschen in Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen in Not nur erhalten, wenn wir auch glaubhaft daran arbeiten, Verfahren zu beschleunigen und bei denjenigen, die keine Chance auf Anerkennung haben, Klarheit schaffen.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich offen für ein in ihrer eigenen Partei heftig umstrittenes Einwanderungsgesetz. „Wir brauchen vernünftige Regeln für eine gesteuerte Zuwanderung“, sagte sie der dpa. Wenn diese in einem Einwanderungsgesetz zusammengefasst würden, könne sie gut damit leben. Bislang dringt vor allem die SPD auf ein solches Gesetz, um die Zuwanderung besser steuern zu können. Gegen ein Einwanderungsgesetz sperrt sich vor allem die CSU - mit der Begründung, die geltenden Regelungen seien ausreichend, und es kämen ohnehin schon zu viele Flüchtlinge nach Deutschland.

FDP-Chef Christian Lindner forderte einen Strategiewechsel, „um den Zuzug nach Deutschland zu ordnen“. Lindner sagte der dpa, alle Balkan-Staaten müssten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um bei aussichtslosen Anträgen schneller abschieben zu können. „Zweitens sollte für diese Staaten wieder eine Visa-Pflicht eingeführt werden. Auf der anderen Seite gehört zu diesem Thema auch eine neue Offenheit für qualifizierte Zuwanderung“, so der Vorsitzende der 2013 im Bund abgewählten Liberalen.

In Deutschland solle „die Einreise für Qualifizierte, die Arbeit suchen, durch ein Job-Visum erleichtert werden“, empfahl Lindner. Bewerber vom Balkan mit Chancen auf dem Arbeitsmarkt könnten dann „für einen begrenzten Zeitraum nach Deutschland kommen. Hat er einen Job gefunden, verlängert sich der Aufenthaltstitel.“ Lindner grenzte sich von der scharfen Rhetorik des CSU-Vorsitzenden ab: „Anders als Horst Seehofer sagen wir nicht einfach: Schotten dicht! Sondern wir wollen mehr Konsequenz bei Asylverfahren, aber auch eine aktive Öffnung des Arbeitsmarkts für Qualifizierte.“

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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