US-Präsident hält Unterlagen zurück

Donald Trump: Oberstes Gericht entscheidet über Herausgabe seiner Finanzunterlagen

US-Präsident Donald Trump weigerte sich bisher vehement seine Steuerunterlagen herauszugeben. Nun schaltet sich der Supreme Court in den USA ein. 

  • US-Präsident Donald Trump weigert sich bisher vehement seine Finanzunterlagen herauszugeben.
  • Nun schaltet sich der Oberste Gerichtshof in den USA ein.
  • Der Supreme Court will 2020 eine Entscheidung treffen.

Washington - Der Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-PräsidentDonald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag mit, er werde sich von März an damit befassen. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet, inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November. Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem untergeordnete Gerichte entschieden hatten, dass er den verschiedenen Subpoenas - also den Aufforderungen unter Strafandrohung - zur Herausgabe der Dokumente Folge leisten müsse.

Donald Trump will seine Steuerunterlagen geheim halten - jetzt entscheidet der Supreme Court

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs. Bis zu einer Entscheidung des Supreme Courts bleiben seine Finanzunterlagen unter Verschluss.

Insgesamt geht es um drei Fälle: Der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Finanzdienstleistungen im US-Repräsentantenhaus haben Dokumente unter Strafandrohung angefordert. Sie wollen die Herausgabe von Finanzunterlagen von Trump, seiner Firmen und Angehörigen von der Deutschen Bank und der Bank Capital One erzwingen. Trump wehrt sich außerdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seine Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus per Subpoena angefordert hat. Auch die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat Unterlagen von den Buchhaltern per Subpoena verlangt.

Darüber hinaus steht der US-Präsident momentan wegen einer Aussage über Greta Thunberg in der Kritik. 

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Evan Vucci

Zurück zur Übersicht: Politik

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT